Einen Rettungsschirm für Parteien fordert eine Gruppe von Bankern und Wirtschaftsbossen. Systemrelevante Parteien wie die FDP dürfe man nicht einfach politisch eingehen lassen, erklärte die neu gegründete „Initiative servile Machtwirtschaft“ in Frankfurt.
Zu der Initiative haben sich Vertreter von Großbanken, der Automobil- und Elektroindustrie sowie Hersteller von Spielautomaten und Hoteliers zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist eine Änderung des Wahlrechts auf Landes- und Bundesebene.
„Wenn eine systemrelevante Partei ihren Kredit bei der Bevölkerung verspielt hat, muss man sie stabilisieren und ihr eine zweite Chance geben“, erläuterte ein Vertreter der neuen Vereinigung die Forderung. Systemrelevante Parteien müssten auch bei Wahlergebnissen unterhalb von 5 Prozent im Parlament verbleiben, um ihre wichtigen Aufgaben für die Wirtschaft weiterhin erfüllen zu können.
Systemrelevant ist eine Partei nach Definition der Initiative dann, wenn ihr Ausscheiden aus dem Parlament ihre Geschäftspartner in schwerwiegende wirtschaftliche Probleme bringen könnte. So könnte das Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag viele Wirtschaftsbranchen erheblich schädigen, weil ihnen damit der direkte Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen verlorenzugehen drohe.
Ausdrücklich betont die Initiative, dass ihre Forderung nur für systemrelevante Parteien gelten soll. Ein Ausscheiden nicht systemrelevanter parteien wie der Piraten oder der Linken würde die Wirtschaft schließlich nicht negativ tangieren.
„Nach Rettungsschirmen für die Banken soll nun erneut in die Mechanismen von Angebot und Nachfrage eingegriffen werden“, kritisierte indes der Politologe Prof. Dr. Ferdinand Frey den Vorstoß der neugegründeten Initiative. „Das Credo von den Märkten, die es schon richten werden, bliebe damit ein leeres Lippenbekenntnis.“
Zweifel äußerte Frey zudem an der Wirksamkeit eines Rettungsschirms für die FDP. In Anspielung auf die Parteigeschichte der Liberalen erinnerte er daran, dass der Rettungsschirm des einstigen nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann im entscheidenden Moment nicht aufgegangen ist.
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