Versprochen: Die Daten der Maut werden niemals geklaut

7 Nov

Ich habe es Dir zwar versprochen; aber leider habe ich mich dabei versprochen. Was Politikern recht ist, ist mir billig.
Als seinerzeit die Lkw-Maut eingeführt wurde, haben sie alle datenschutzrechtlichen Bedenken vom Tisch gewischt mit dem Versprechen,

die Daten würden ausschließlich zur Abrechnung genutzt. Nun fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Zugriff darauf für

Polizei und Geheimdienste. Damals war er ja nicht verantwortlich für das Versprechen eines umfassenden Datenschutzes.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Diesen Leitsatz haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes ganz an den Anfang der

Verfassung gestellt.
„Politisch Verfolgte genießen Asyl.“ Auch das haben sie 1949 vollmundig versprochen. Damals wussten deutsche Politiker noch, wie

lebenswichtig der Schutz des Asyls im Auslang sein kann.
Bei der Verfassung müssen sie sich wohl gründlich verfasst haben. Wo bleiben die Menschenwürde und der Schutz vor politischer

Verfolgung heute im bundesdeutschen Alltag? Ehrlicherweise muss man wohl antworten: Auf der Strecke!
Zwar haben Beamten und Politiker einen Eid auf das Grundgesetz geleistet, aber das war ja im Grunde auch nur ein Versprechen ihres

guten Willens. Im Alltag heißt es dann nur: „Um Himmels willen, was glaubst Du eigentlich, was in der Realität überhaupt möglich ist!“
So schimpfen sich die Parteien „christlich“ oder „sozial“ und „demokratisch“. Namen sind eben Schwall und Weihrauch.
Wer ernsthaft an Versprechen von Politikern glaubt, muss hinterher halt dran glauben. Das Meiste meinen die sowieso nicht ernst.
„Wat kümmert mich mein dummes Jeschwätz von jestern“, hat vor mehr als 50 Jahren der schlaue Konrad Adenauer gesagt. Diese

Devise haben sich fast alle Politiker seither zu eigen gemacht.
Was denen recht ist, ist mir billig: Wenn Du tust, was ich will, verspreche ich Dir alles, was Du willst. Wenn Du gehalten hast, was ich

von Dir erwarte, darfst Du nicht erwarten, dass ich halte, was Du Dir von mir versprochen hast.

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