Zwei rechte Kerle: Law und Order in der großen Koalition

29 Nov

Law and Order sind zwei rechte Kerle. Law ist ein gestrenger Geselle mit eiserner Hand. Order ist ein rechter Haudrauf.

Beide gehen jetzt zusammen in die Regierung. Dort bilden sie die Koalition der Willigen. Geeint wird dieses Bündnis vor allem durch den unbedingten Willen zur Macht.

Diese Macht sichern sie durch etliche Maßnahmen. Hart durchgreifen wollen sie. Schließlich wollen sie ihre Macht ja nicht wieder verlieren.

Dafür planen sie das, was sie „Bestandsdatenauskunft“ nennen. BDA funktioniert nach dem alten Prinzip „Was rumliegt, darf man sich nehmen.“ Und jeder lässt mal was liegen im World wide WEb.

Außerdem liebäugeln sie auch mit dem, was sie „Vorratsdatenspeicherung“ nennen. VDS funktioniert nach dem Prinzip „Legt Eure Börsen auf den Tisch, damit wir was rausnehmen können, wenn wir Geld brauchen“.

Der Volksmund sagt: „“Vorrat ist ein guter Rat.“ Aber Vorratsverdacht ist nur gut für den, der sich die Verdächtigen aufs Geratewohl herauspicken kann, wann immer er will.

Law macht seine Gesetze eben so, wie er will. An die Verfassung hält er sich dabei nicht. Schließlich ist er selbst ja das Gesetz.

Das Grundgesetz ist für ihn nur „eine lästige Fessel“. Fesseln legt er lieber anderen an. Dafür beruft er sich auf ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“.

Mit Sicherheit bringt das die Demokratie in Gefahr. Aber Demokratie ist ohnehin eine überkommene Herrschaftsform von vor mehr als 2000 Jahren. Im digitalen Zeitalter ist Demokratie ein virtuelles Opium für das Volk.

In Neuland herrscht eine andere Ordnung. CIA und NSA beherrschen die Welt. Law und Order sind ihre getreuen Vasallen in der Provinz mit dem Namen „Das alte Europa“.

Order setzt hier die Ordnung durch, die Law ihm zuraunt. In Ordnung ist das nicht. Aber sicher ist sicher.

Law ist Mitglied der CSU. Sein älterer Bruder gehört der CDU an. Order ist in der SPD.

Mutti wäscht ihre Hände in Unschuld. Öffentlichkeitswirksam empört sie sich, wenn ihr Handy abgehört wird. Dass ihre Jungs die Handys anderer abhören, geht für sie aber in Ordnung.

Law und Order sind ihre Kettenhunde. So nennt man sie, weil sie die Bevölkerung in Ketten legen. Zunächst sind das digitale Ketten; aber im Ernstfall werden es Ketten aus Eisen und Stahl.

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