Manchen Bundestagsabgeordneten ist das Bundesverfassungsgericht zu aufmüpfig. Diese Richter meinen doch gar, sie seien der Gesetzgeber!
Aber was so ein rechter Politiker ist, der hat immer eine Leine dabei, an die er missliebige Zeitgenossen legen kann. Wenn ein Politiker schwer auf Draht ist, dann betreibt er seine Fesselspiele in Gestalt von Gesetzgebung. Wozu hat die Große Koalition denn sonst eine verfassungsändernde Mehrheit?
Keinesfalls kann es sein, dass die Karlsruher Richter das Parlament an die Leine legen. Ein Abgeordneter ist frei und nur seinem gewissen Geldgeber und seiner Fraktion verantwortlich. Ein Gericht ist für ihn das Menü, das man ihm nach getaner Arbeit in seinem Leiblokal auftischt.
Das Verfassungsgericht heißt ja auch so, weil es sich in vielen Entscheidungen verfasst hat. Die Vorratsdatenspeicherung hat es ebenso abgelehnt wie die Benachteiligung schwuler paare. Diese Besserwisser in den roten Roben kosten nur Geld und Nerven!
Wenn diese arroganten Neinsager gut geknebelt wären, dann könnte man diese „lästige Fessel“ namens Grundgesetz endlich ganz auf Grund setzen. Der einzige Grund, warum das den Verfassungsfeinden auf Regierungssesseln noch nicht gelungen ist, sind die entscheidenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Also wollen einige in der Regierungsqualition dem Verfassungsgericht einen Maulkorb verpassen. Natürlich macht man so was möglichst elegant, damit der gemeine Pöbel nicht merkt, dass man gerade mit den Diktatoren gleichzieht, die man wegen dergleichen immer öffentlich kritisiert.
Beispielsweise kann man einschneidende Entscheidungen des Gerichts ja an eine Qual ifizierte Mehrheit der Richter binden, die kaum jemals erreicht wird. Auch sonst kennt so ein Abgeordneter aus eigener Erfahrung noch den einen oder anderen Trick, wie man missliebige Abstimmungen verhindert.
Diesen ständig störenden Klugscheißern in Karlsruhe geht es nun also an den Kragen. Vielleicht warten die Möchtegern-Alleinherrscher damit taktisch klug noch bis nach der Europawahl; aber mit der Knute drohen kann man ja schon mal.
In Europa gibt es ja einige Regierungen, die erfolgreich vorgemacht haben, wie so was geht. Was die Ungarn und die Türken können, das ist auch anderswwo in der Union möglich. Auch in Deutschland wird
Bald wohl ordentlich aufgeräumt mit dieser lästigen Demokratie!
KraftPosts 
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