Finanzamt Frankfurt: Der Hort der Demokratie in Hessen bläst zur Attacke auf ATTAC

17 Okt

Das Finanzamt Frankfurt kennt sich aus mit Methoden zum Abwürgen von Kritik. Das bewiesen die Beamten beim Umgang mit kritischen Steuerfahndern in den eigenen Reihen; und das beweisen sie jetzt bei der Entziehung der Gemeinnützigkeit von ATTAC.
Die Forderung des globalisierungskritischen Vereins nach einer Finanztransaktionssteuer ist nicht gemeinnützig, finden die Steuerbeamten. Sonst sind sie zwar geil auf jeden Steuergroschen, aber nicht, wennn Banken und Versicherungen löhnen sollen.
Deswegen hatten sie ja auch ihre fünf Kollegen zwangsweise frühpensioniert, weil die doch glatt die großen Bankgeschäfte prüfen wollten. So etwas geht einfach nicht. Die hessische CDU hält zu ihren Bankern. Und die Grünen Hessen halten den Mund.
Die Methoden der Frankfurter Steuereintreiber ähneln denen ihrer Kollegen in Moskau: Kritische Vereine werden dort als „ausländische Agenten“ tituliert und so von Spenden abgeschnitten. Mit erfundenen Steuerschulden werden mnögliche Konkurrenten des Zaren Vladimier Putin fertiggemacht und jahrelang ins Gefängnis geworfen.
Andere kritische Geister wurden für verrückt erklärt oder kriminalisiert. So sehen die Methoden einer funktionierenden Diktatur aus. Aber das Frankfurter Finanzamt hält sich ja streng an Rechts und das Gesetz des großen geldes.
Dass die zwangspensionierten Steuerfahnder nun Recht bekommen haben und in den Dienst zurückkehren können, stört die hässliche Landesregierung nicht. Bis die Steuerentscheidung zu ATTAC vor den Gerichten in letzter Instanz überprüft worden ist, ist das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP längst in Kraft. Jede Stimme, die bei der Nörgelei an diesem segensreichen Meisterwerk zur Zementierung der neoliberalen Weltherrschaft verstummt, ist eine Stimme weniger für die überkommene Vorstellung von Demokratie als der Herrschaft des Pöbels.

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