Das ist Dobrindts Meisterstück: Die Pkw-Maut kommt ganz gewiss

31 Okt

Die Maut kommt. Das ist gewiss.
Auch wenn fast alle über ihn lachen, liefert Verkehrsminister Alexander Dobrindt damit sein Meisterstück ab. Kostengünstiger und unauffälliger hätte sein Kabinettskollege Thomas de Maiziere die flächendeckende Überwachung aller Autos kaum durchsetzen können.
Seit dem 1. Januar 2005 werden bereits alle Lastwagen erfasst. Damals beteuerten alle beteiligten Politiker, die dafür erhobenen Daten würden ausschließlich zur Abrechnung der Straßenbenutzungsgebühr verwandt.
Doch schon bald starrten Ermittgler ganz unverwandt auf die Kollekte an Daten, die die TeleKom-Tochter Toll Collect dank der Maut eingesammelt hatte. Allmählich und klammheimlich wurden die Mautbrücken zu Sammelstellen von Polizei und Geheimdiensten.
Doch was nützen den datengierigen Kraken die Mautbrücken, wenn sie nur Lastwagen erfassen? Das Laster aller Polizeibehörden und Geheimdienste ist der schier unerschöpfliche Wissensdurst.
Mit Durst kennt der Bayer Dobrindt sich aus. Mit der sogenannten Sicherheitspolitik ist seine CSU auf Du und Du. So erbarmte er sich der armen Ermittler und ersann die Pkw-Maut.
Horst Seehofer erklärte sie kurzerhand zum Herzensanliegen der CSU. Deswegen wird die Maut nun umgesetzt, obwohl Angela Merkel sie angeblich gar nicht wollte.
Dobrindt macht alles richtig: Er begnügt sich nicht mit einem Pickerl an der Windschutzscheibe, sondern erhebt die Daten über Kennzeichen-Scanner. So sind alle Fahrten sofort elektronisch erfasst.
Was die NSA kann, wollen BKA, BND und Verfassungsschutz auch. Die Maut hilft ihnen dabei, mehr zu erfahren über all diejenigen, die da fahren auf Deutschlands Straßen. Zusammenfahren würden die Verantwortlichen, wenn sie nichts erführen von denen, die da Schlimmes im Schilde führen.
Wissen ist Macht. Wer die Maut macht, will wissen, was der kleine Mann macht. Er will wissen, wohin die Reise geht.
Die Antwort liegt auf der Hand. Macht Euch nichts vor: Die Reise geht in die totale Überwachung!

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