Bis die Griechen auf dem Zahnfleich kriechen: Pacta sunt servanda

11 Feb

„Vertrauen“ findet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wichtig. „Pacta sunt servanda“, sagt der Lateiner. „Panta rei“ antwortet darauf der Grieche.
Wer sich Geld leiht, muss es auch zurückzahlen. An alle Vereinbarungen mit den Kreditgebern muss er sich halten. Das ist so üblich.
Vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras fordert Schäuble also nichts Ungewöhnliches. Für gewöhnlich kann der Darlehensgeber dem Schuldner die Bedingungen für einen Großkredit diktieren. Der Kreditnehmer muss schlucken und die gestellten Bedingungen erfüllen.
Die Troica aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Union (EU) erschien regelmäßig in Griechenland zum Diktat. Aus einem armen Land machte sie ein bitterarmes Land. Dagegen haben die Griechen bei der jüngsten Parlamentswahl mit dem Votum für Syriza gestimmt.Vom griech
Tsipras möchte diese Verelendungsspirale durchbrechen. Doch Schäuble verlangt von ihm die Erfüllung seiner Verpflichtungen: Griechenland muss sich tot sparen und das Darlehen zurückzahlen.
Wer dringend Geld benötigt, dem bleibt kaum etwas anderes übrig, als sich den Bedingungen des Darlehensgebers zu beugen. Wer zahlt, schafft an.
1942 war das wohl etwas anders. Damals hat die Besatzungsmacht Deutschland den Griechen die Bedingungen für einen Kredit diktiert, den das besetzte Land den Nazis gewähren musste. Auf elf Milliarden Euro sei die Rückzahlungssumme inzwischen angewachsen, haben die Griechen ausgerechnet.
Bezahlt hat Deutschland davon bislang nichts. Tsipras fordert dieses Darlehen nun aber zurück.
Die Bundesregierung hingegen meint, spätestens mit dem 2+4-Abkommen sei das erledigt. Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg seien damit endgültig gestrichen worden. Zudem habe Deutschland ja Reparationszahlungen – wenn auch nur in geringer Höhe – an Griechenland geleistet.
Griechenland sieht das jedoch anders. An den 2+4-Verhandlungen waren die Griechen nicht beteiligt. Zudem handelt es sich bei den elf Milliarden nicht um Reparationen für Kriegsschäden, sondern um die Rückzahlungssumme eines Darlehens.
„Pacta sunt servanda“, sagt der Lateiner. Das gilt freilich nur für die armen Scchlucker und nicht für die Reichen. Die können Schulden einfach streichen.

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