Verrat auf Vorrat: Gebratener Storch oder am Ende doch eine Ente?

9 Mrz

Da brat mir doch Einer ´nen Storch: Laut Heiko Maas war die Meldung über einen angeblichen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung ´ne Ente. Angeblich will der Justizminister seine Haltung pro Datenschutz nicht aufweichen.
Hat Spiegel Online nun gelogen oder nimmt Maas es nicht so genau mit der Wahrheit? Oder sollte vielleicht der anvisierte Kompromiss doch zu kompromittierend gewesen sein für ihn?
Innenminister Tomas de Maiziere will die Vorratsdatenspeicherung (VDS) unbedingt. Ihm ist dabei wohl egal, dass sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als auch der Europäische Gerichtshof (EUGH) sie für grundrechtswidrig erklärt haben. Die VDS sei unverzichtbar, erklärt de Maiziere immer wieder gebetsmühlenartig.
Sollten etwa der Innenminister oder seine willigen Vollstrecker die Falschmeldung über eine angebliche Einigung zur VDS in die Welt – oder benauer gesagt den Spiegel – gesetzt haben, um Maas damit maßlos unter Druck zu setzen? Sollte die Polizei- und Geheimdienst-Mafia den Journalisten eine Beruhigungspille dargereicht haben, um sie mit dieser „VDS light“ zu versöhnen?
Light ist die beschriebene Variante der anlasslosen Sammelwut allerdings nicht. Nur Ärzte, Anwälte, Journalisten, Psychologen oder Pfarrer sollen nicht erfasst werden. Wer´s glaubt, wird selig.
Die VDS ist nur als Totalüberwachung möglich. Alle Daten, die da sind, werden automatisch gespeichert ohne Ansehen der Person. Angeblich kann man mit den so aufgehobenen Daten dann Terrorismus verhindern.
Überall, wo in den letzten Monaten Attentate verübt wurden, gab es allerdings eine Vorratsdatenspeicherung. Verhindert hat sie nichts. Fast könnte man meinen, sie sei vielleicht gar Voraussetzung für terroristische Mordtaten.
Die VDS ist also unnütz oder gar schädlich. Sie ist maßlos und stellt alle unter Generalverdacht. Bleibt nur zu hoffen, dass die VDS wirklich auch Maas los ist.

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