Maaslos quälbar: Genosse Gabriel und die Traditionspflege der SPD

15 Mrz

In Saudi-Arabien stand er noch an der Wähl-Bar. Offenbar hat Sigmar Gabriel da aber seinen Vorrat an Verstand versoffen. Jedenfalls pöbelt er jetzt an der Quäl-Bar herum und lallt was von „Vorratsdatenspeicherung“, von „gefährlich“ und „notwendig“.
Zusammen mit Thomas de Maiziere solle Heiko Maas nun eine „verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung“ vereinbaren. Damit wäre der Genosse Heiko freilich maaslos überfordert, denn die Quadratur des Kreises gelingt auch der SPD nur in Sonntagsreden.
Verfassungskonform kann der Generalverdacht gegen alle Bürger in einer Demokratie nie sein. Wahrscheinlich war die Erwähnung der Verfassung ja auch nur eine rhetorische Beruhingungspille aus der guten alten SPD-Sprachapotheke.
„Die FDP ist eine Pendlerpartei“, tönte Herbert Wehner einst beim Misstrauensvotum gegen Willy Brandt. Die SPD hingegen beherrscht das beherzte „Jein“.
„Wer hat uns verraten?“ Auf diese Frage reimt sich nach alter Tradition seit Zustimmung zu den Kriegskrediten des 1. Weltkriegs die Partei der Umfaller.
Nach alter Tradition will nun auch Gabriel zustimmen zur Aushöhlung des Rechtsstaats und der Demokratie. Statt eines „Ja“ zum Datenschutz befürwortet er nun ein „Ja“ zu Schnüffelei, Generalverdacht und Staatsterrorismus.
Für die SPD kann das durchaus gefährlich werden. Aber die Genossen sind Wackelpudding im Parteivorsitz ja ebenso gewohnt wie Verrat nach dem Motto „Augen zu und durch“.
Helmut Schmidt hat mit seiner Kriegs- und Atompolitik Die Grünen gestärkt. Gerhard Schröder hat mit seiner Agenda 2010 und den Hartz-„Reformen“ Die Linke auch im Westen überlebensfähig gemacht. Da könnten die Piraten nun auf den Heilsbringer Gabriel hoffen und auf einen wenigstens kleinen Wahlsiggi.

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