Neues Gesetz: Recht und Gesetz gelten nicht für Geheimdienste

3 Mai

Der Zweck heiligt die Mittel. L État cést moi. Was im Namen des Staates geschieht, kann kein Verbrechen sein.
Deshalb wollen Regierungspolitiker die Straftaten von Geheimdiensten und ihren V-Leuten künftig straffrei stellen. Schließlich darf die NSU-Mordserie sich nicht zu Lasten unserer eifrigen deutschen Dienste auswirken. Die fänden sonst möglicherweise keine V-Leute mehr.
Geheimdienste müssen geheim arbeiten. Schnüffler aus Polizei und Staatsanwaltschaften haben da nichts zu suchen.
Was Geheimdienste tun, geschieht im Auftrag ihrer Majestät. Was auch immer es sei, strafbar darf es nicht sein.
Wenn der BND der NSA hilft, geht das in Ordnung. Das gilt insbesondere dann, wenn dabei für ihn auch noch die eine oder andere kleine Erkenntnis herausspringt.
Wenn irgendwelche Ausländer ermordet werden, dann darf das kein Grund sein für Ermittlungen gegen V-Leute oder Verfassungsschützer. So entschied schon der damalige Hessische Innenminister Volker Bouffier und so will auch die Große Koalition entscheiden. Recht hat im Zweifel immer der Staat.
Ausländer sollen hier arbeiten. Schutz genießen sie nur, solange sie keinem Geheimdienst in die Quere kommen. Höheren Schutz genießen jedenfalls V-Leute und Dienste.
Mord ist auch kein Grund für die Aufweichung der Geheimhaltung. Wo kämen wir denn da hin?
Das Leben endet halt mit dem Tod. Wenn da ein Geheimdienst mitfingert, dann hat der Verblichene halt Pech gehabt. Was trollt der sich auch in so dubiosen Kreisen?
Der Schutz der Geheimdienste vor dem Gesetz soll also Gesetz werden in Deutschland. So wird dann auch dem Rechtsstaat ein Geheimdienststaat. Russland lässt grüßen.

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