Rechts im Staat: Kleiner Grundkurs in Demokratie

4 Mai

„Da wäre doch mal ein Grundkurs in Demokratie fällig“, schrieb jemand auf meinen letzten Beitrag. Voila: Demokratie geht grad so wie in dieser Demo hier. Demokratie ist, wenn alle glauben, sie hätten was zu sagen, obwohl sie bestimmt nichts zu bestimmen haben.
Demokratie ist, wenn wir wählen dürfen. Nicht entscheidend für die Demokratie ist, was und wen wir wählen dürfen. Auch wenn wir nur zwischen Pest und Cholera wählen dürfen, herrscht Demokratie.
Repräsentative Demokratie ist, wenn diejenigen gewählt werden, die das Volk repräsentieren. In Deutschland beinhaltet das vermutlich einen gewissen Prozentsatz Neonazis.
Repressive Demokrati ist, wenn diejenigen gewählt werden, die das Volk quälen dürfen. In Deutschland beinhaltet das nicht nur einen gewissen Prozentsatz an Neonazis, sondern auch Freiheit für Polizei und Geheimdienste.
In Deutschland herrscht regressive Demokratie. Darunter versteht man, dass man Demokratie nach und nach abschreiben kannn. Demokratie ist rezessiv und defensiv, aber nicht effektiv.
Alle Bürger haben das Recht auf Bildung: Einige genießen uneingeschränkte Vermögensbildung, andere sind eher beschränkt und genießen Rechte nur in ihrer Einbildung. Das Ganze nennt sich dann Bildungsdemokratie.
In einer Demokratie muss man Geheimdienste kontrollieren. Allerdings kann keiner Geheimdienste wirksam kontrollieren. Deswegen gibt es entweder eine Demokratie oder Geheimdienste.
In Deutschland herrscht Demokratur. Alle behaupten in einer Tour, es herrsche Demokratie; aber Geheimdienste stellen sich außerhalb von Recht und Gesetz und natürlich auch außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle. Demokratur ist die Beherrschung des Volkes durch Demagogen.
Demagogen sind Leute, die behaupten: „Wir sind das Volk“. Davon gibt es in Deutschland Tausende.
Demoskopen sind Leute, die behaupten: „Wir wissen, was das Volk will.“ Davon gibt es in Deutschland viel zu viele.
Manchen Demoskopen in Deutschland sind zugleich Demagogen. Das gilt insbesondere für die Pythia vom Bodensee und ihr Institut für angewandte Demagogie in Allenfalls.
Aufrechte Demokraten distanzieren sich von Deutschlands Vergangenheit während der NS-Diktatur. Rechte Demagogen zieren sich, sich davon zu distanzieren.
In Deutschland gibt es wieder viele dreiste Neonazis. Außerdem gibt es Geheimdienste, die Neonazis als V-Leute finanziert haben. Schließlich gibt es Morde, die Neonazis an Ausländern begangen haben.
Mit rechter Vergangenheit und mangelnder Kontrolle von Geheimdiensten hat das alles natürlich nichts zu tun. Das waren einige wenige Einzelfälle und noch weniger Einzeltäter.
In Deutschland herrscht schließlich das Rechtsstaatsprinzip: Der Staat ist im Prinzip rechts, wenn es um Law and Order geht. Aufklärung ist eine Philosophische Epoche und kein Ziel in Bezug auf die NSU-Mordserie.
In Deutschland herrscht Demonstration: Wird der Polizei eine Demo zu bunt, schleust sie Provokateure ein, die gewalttätig werden. So diskreditiert man jede Demo ganz leicht.
Am Ende leidet die Demokratie. Mit der Demokratie ist es grad so weit her wie mit der Demo grad hier. Am Ende steht immer der Sieg von Rechts.

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