Pendlerpartei SPD: Die Wähler sind alle Verbrecher

21 Jun

„Die FDP ist eine Pendlerpartei“, sagte einst der scharfzüngige SPD-Zuchtmeister Herbert Wehner. Spätestens seit ihrer Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung gilt diese Charakterisierung auch für seine eigene Partei.
Früher war die SPD sozial und demokratisch; längst ist sie asozial und undemokratisch geworden. Unter Willy Brandt wollte sie noch „mehr Demokratie wagen“; unter Sigmar Gabriel fürchtet sie mehr Demokratie mehr als mehr Überwachung.
Nichts ist in der SPD stärker als ihre Gier nach Macht. Wenn sie sich dann an der Macht wähnt, dann ist sie indes völlig machtlos und macht alles mit, was von ihr zum Erhalt dieser Macht verlangt wird.
Kriegskredite, Notstandsgesetze, Radikalen-Erlass und Berufsverbote, Atomstaat, NATO-Doppelbeschluss, Hartz IV, Vorratsdatenspeicherung und demnächst wohl auch Verfassungsschutzgesetz und BND-„Reform“ sind die traurigen Meilensteine des Versagens der SPD. Männer mit Rückgrat wie Willy Brandt hat die SPD nicht lange ausgehalten und schließlich weggemobbt.
Das Grundgesetz hat die SPD schon mehrmals auf Grund gesetzt. Wichtiger als Verfassungstreue ist ihr Koalitionstreue.
Deshalb beugt sich die SPD – mitunter widerwillig – dem Willen ihrer Koalitionsmutter. So bleiben ihre Granden in Ministersesseln sitzen und lassen ihre Wähler im Regen stehen.
Am Ende werden ihr so aber auch noch die letzten Wähler weglaufen. Wer seine Wähler wie Kriminelle behandelt und ohne konkreten Anlass komplett überwacht, der darf sich über solchen Schwund nicht wundern.
Grund für den Schwund an demokratischer Grundhaltung in der SPD ist der Schwund der Erinnerung an die politische Verfolgung von Sozialdemokraten. Nun kassiert die SPD selbst die Schutzvorschriften des Grundgesetzes gegen einen übermächtigen und bald allwissenden Staat. Mit dieser SPD ist wirklich kein Staat zu machen!

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