BND-Selek Toren: V-Mann Graulich und die List mit der Liste

23 Jun

Das Ganze ist eine List – eh – eine Liste. Schindlers Liste darf niemand sehen. Aber vielleicht darf ja ein ergrauter Richter im ruhestand mal einen Blick drauf werfen, wenn „unsere amerikanischen Freunde“ es erlauben.
Gerhard Schindler ist Präsident. Er ist sogar Bundespräsident vom Bundesnachrichtendienst (BND).
Kurt Graulich war Bundesrichter. Als solcher fand er, dass die millionenfache Auswertung von Daten keinen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstelle, solange die Behördenvertreter die einzelnen Mails nicht anklicken und öffnen.
Ihn hat die Bundesregierung als Vertrauensperson vorgeschlagen. Als „Sonderermittler“ soll er im Auftrag des NSA-Untersuchungsausschusses die sogenannte „Selektorenliste“ einsehen.
Die Mitglieder im Ausschuss müssen doch einsehen, dass sie selbst Ausschuss sind und deswegen diese Liste nicht einsehen dürfen. Das könnte sonst grausig werden für die NSA.
Doch der NSA war selbst Graulich zu grausig. Selbst ihm wollen sie keinen Einblick in Schindlers Liste erlauben.
Dabei hatte die Bundesregierung ihren Vorschlag mit der „Vertrauensperson“ doch mit „unseren amerikanischen Freunden abgestimmt“. Das hat sie genauso getan wie das No-Spy-Abkommen.
Allerdings wissen wir ja jetzt, was „abgestimmt“ bedeutet: Die SPD hat über die Verratsdatenspeicherung abgestimmt; und weg ist die Demokratie.
Natürlich ist das alles nur hysterische Panikmache. Ohne VDS werden die Kinderschänder sich an kleinen Jungs und Mädchen vergreifen und die Terroristenbomben zünden.
VDS war wirklich eine zündende Idee. Die Verfassungsschützer bauen den Überwachungsstaat aus, dass es jeden Potentaten freuen würde. Aber in Deutschland herrscht ja Demokratie.
Demokratie ist, wenn alle sagen dürfen, was sie denken. Wenn sie etwas Falsches sagen, kann es allerdings sein, dass sie von den demokratischen Sicherheitsbehörden aus dem Verkehr gezogen werden Deswegen müssen die Behörden jeden überwachen, damit sie auch ja alles mitbekommen.
Nur so kann Demokratie gelingen. Demokratie ist, wenn wir bestimmen, was die Leute ungestraft denken und tun dürfen. Wir sind nämlich die Verfassungsschützer.

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