Schuldenbremse und Ausländerbremse: Wie der Wissenschaftliche Dienst die Idee mit der Maut versaut

23 Jul

Die Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht. Zu diesem Schluss kommt jetzt auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags. Seine Fachleute halten das Gesetz für eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Nationalität.
Ihre Erkenntnis wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Schlagloch-Debatte in Deutschland. Geld muss her, um wenigstens die schlimmsten Löcher so schnell wie möglich zu stopfen. Da kam dem CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Idee einer Maut für Personenwagen gerade recht.
Seinen Gesetzentwurf hat er nicht auf die Goldwaage gelegt. Wer von den Koalitionspartnern es wagen würde, der Maut-Idee zu widersprechen, dem drohte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit aufgeblasenen Nüstern einen veritablen Koalitionskrach an.
Dobrindt und Seehofer wissen das gemeine Wahlvolk hinter sich. Zumindest die Autofahrer fordern schnell Abhilfe beim bröckelnden Zustand von Bundesstraßen und Autobahnen. Damit die Wahlergebnisse der CSU nicht bröckeln, verlangten die bayerischen Politiker vehement die Maut für Ausländer zur Erneuerung von Zement und ihren Prozenten.
Musste man Mängel in der deutschen Infrastruktur früher mit dem Infrarotstrahler suchen, so strahlt heute keiner mehr nach einer längeren Fahrt über die löchrigen Marterstrecken bundesdeutscher Verkehrswege. Angesichts des Zustands der Straßen kriegen viele Autofahrer Zustände. Die Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden hat bei Berufspendlern und Straßenbauern schiere Verzweiflung ausgelöst.
Da wollte Dobrindt mit seiner Maut Brücken bauen: Die Ausländer sollten zahlen, damit die Deutschen wieder nach Herzenslust rasen können auf ihren geliebten Autobahnen. Auf manchen von ihnen kann man sich angesichts der vielen Schlaglöcher nur mehr mit 60 bis 80 Kilometern die Stunde den Weg vorwärts bahnen.
Für dieses Tempolimit wollte Dobrindt nicht schuld sein. Deshalb machte er die Schulden zum Verantwortlichen für diese gebremste Fahrfreude.
Nun weiß ich endlich, warum die neue Regelung in der Hessischen Landesverfassung und im Grundgesetz „Schuldenbremse“ genannt wird: Die Schulden bremsen die Geschwindigkeit auf den Autobahnen drastisch ab. Allein die Einnahmen aus der Pkw-Maut machen müde Autoschlangen dank des Anschubs durch die Knete der ungeliebten Ausländer wieder munter.

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