404: GG nicht gefunden!

16 Okt

Wer heute die Debatte des Deutschen Bundestags über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verfolgte, ahnte das Ergebnis schon. Noch nicht klar war vorher aber die Höhe des Ergebnisses. Es lautete: 404 zu 148.
Wer häufig im Internet unterwegs ist, kennt die Zahl 404 gut. Sie steht für eine Fehlermeldung: „404 – nicht gefunden!“
Wer das Ergebnis der Abstimmung näher betrachtet, fragt sich, was der Bundestag heute nicht gefunden hat. Die Antwort auf diese Frage ist ziemlich einfach. Sie beinhaltet eine Fehlermeldung „404“.
Wer die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gelesen hat, weiß, dass die VDS verfassungswidrig ist. Sie stellt alle Bürger von vornherein unter Generalverdacht. Das ist mit rechtsstaatlicher Demokratie absolut unvereinbar.
Wer den Fehler der VDS-Entscheidung beschreiben möchte, kann leicht benennen, was 404 Abgeordnete heute nicht gefunden haben: Weder haben sie die höchstrichterlichen Entscheidungen berücksichtigt, noch den Wesensgehalt des Grundgesetzes. Die Fehlermeldung könnte also lauten: „404 – GG nicht gefunden!“
Wer die Reden derjenigen verfolgt, die da heute für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, erinnert sich sicherlich an die Forderung einiger von ihnen, Flüchtlinge müssten sich in Deutschland ans Grundgesetz halten. Doch was für Flüchtlinge zutrifft, muss für Bundestagsabgeordnete schon längst gelten. Wahrscheinlich muss man nicht nur Flüchtlingen, sondern vor allem Abgeordneten einmal ein Grundgesetz überreichen.

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