Zum Schutz des christlichen Abschieblands: Eine feine Festung für Florian

30 Okt

Europa hat die Krise. Zwar nennen alle sie „Flüchtlingskrise“, aber in Wirklichkeit ist es purer Egoismus nach dem Floriansprinzip: „Verschon mein Land, zünd andre an!“
Als „besorgte Bürger“ bezeichnen sich Hetzer, die immer wieder Öl ins Feuer gießen. Getarnt als unauffällige Biedermänner, werden brutale Brandstifter Nacht für Nacht vor Flüchtlingsunterkünften aktiv. Nazis marschieren nicht nur in Ostdeutschland auf.
Unverantwortliche Politiker und Polizeigewerkschafter heizen diese explosive Stimmung gefährlich an. Sie fordern Lager, die sie „Transitzonen“ nennen, und Zäune, die sie als „technische Schutzvorkehrungen“ verharmlosen.
Abschreckung wollen sie mit Abschiebungen erzeugen. Auch nach Afghanistan wollen sie Geflüchtete wieder zurückschicken.
„Politisch Verfolgte genießen Asyl“, heißt es im Grundgesetz. Aber politisch Verfolgte gibt es nur ganz wenige.
Kriegsflüchtlinge sind keine politisch Verfolgtten. Zwar stellt das internationale Völkerrecht auch sie unter Schutz, doch gibt es in Kriegsgebieten ja auch Regionen, wo relativer Frieden herrscht. Man könnte Syrer ja auch in die Gegenden abschieben, wo weder IS noch Assat ist.
Außerdem sollen die Nachbarländer im Südosten Europas aufhören, Busladungen von Flüchtlingen bis an die Grenze zu karren. Können die ihre Grenzen nicht besser sichern?
Zäune und Bewaffnete sollen die Festung Europa „schützen“. Seenotrettung im Mittelmeer war gestern; „Rückführung“ aus Griechenland und der Türkei direkt in die Herkunftsländer ist jetzt die Devise. Europa den Nationalisten heißt, das christliche Abendland zu bewahren vor christlicher Nächstenliebe.
Derweil genehmigt die Bundesregierung weitere Rüstungsexporte in Krisenregionen und an diktatorische Regimes. Aber das hat mit dem Flüchtlingsstrom rein gar nichts zu tun. Text

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