Zur Terrorismusbekämpfung: BND und Verfassungsschutz erhalten 475 zusätzliche Spione

15 Nov

Unsere werten Abgeordneten sind echt flink. Das gilt zwar nicht für die Beschleunigung von Asylanträgen, wohl aber für die Aufstockung der Etats unserer geschätzten Geheimdienste: Nur einen Tag nach der Anschlagsserie von Paris hat das geheime Haushaltsgremium des Bundestags dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung bewilligt.
Bislang litten beide Behörden hier quälende Not: So war der BND mangels qualifizierten Personals nicht in der Lage, die Selektoren auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu üperprüfen, mit denen er dann leider auch deutsche Diplomaten rechtswidrig abgehört hat. Künftig erhält er jedoch 225 Stellen zusätzlich.
Auch das BfV wird jetzt genug Personal haben, um V-Leute besser zu führen: Morde an Ausländern in Anwesenheit von V-Mann-Führern wie in Kassel wird es dann nicht mehr geben. Auch zum Schreddern unliebsamer Akten wird nach der Aufstockung um 250 Stellen beim Verfassungsschutz genügend Personal zur Verfügung stehten.
Das Etikett „Terrorismusbekämpfung“ ist angesichts der Mordserie am Freitag dem 13. in Paris zwar passend; aber eigentlich müsste das neue Personal dann doch gegen die bisherigen Beschäftigten beider Behörden eingesetzt werden. Was sind BfV und BND wohl nach ihrer bisherigen Praxis, wenn nicht terroristische Vereinigungen?

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