Bayern bringt´s: Sachsen macht den Bock zum Gärtner und Opfer zu Tätern

23 Feb

Horst Seehofer und das bayrische Kabinett sind wirklich nett: Heute sprechen sie über eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. Zu einer Klage über die eigene Verfassung hätten sie allerdings auch recht gute Gründe.
Die Große Koalition in Berlin ist für Seehofer „die Herrschaft des Unrechts“. Ihre Politik gegenüber Flüchtlingen geißelt der bayerische Adler scharf. Dabei entgeht seinen rechten Adleraugen, dass auch drei Minister der CSU in dem Kabinett sitzen, das er vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen will.
Das höchste deutsche Gericht wird Angela Merkel sicherlich nicht abkanzeln. Das dürfte auch ihrem bayerischen Koalitionspartner klar sein. Aber Seehofer geht es ja nicht wirklich ums Recht bekommen, sondern ums rechte Wähler bekommen.
Populismus ist schwer in Mode in diesen Tagen. Die Forderung nach einer „Obergrenze“ wird ohne Obergrenze an Dummheit von vielen in vielen parteien vielfach erhoben. Es lebe die Vielfalt der Einfalt!
Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich gehört zu denen, die immer wieder nach rechts schielen, um behaupten zu können, das rechte Volk stehe hinter ihnen. Doch – Bauzen pardauz – hat er nun den Salat: Ein geplantes Flüchtlingsheim wird angezündet; und seine rechten Bauzener stehen johlend und klatschend daneben und behindern die Feuerwehr beim Löschen.
In Clausnitz wird ein Bus mit Flüchtlingen vor der Einfahrt in die Unterkunft blockiert. Zweieinhalb Stunden lang lässt die sächsische Polizei Rassisten gewähren, die die Insassen im Bus beschimpfen und bedrohen. Flüchtlinge jedoch, die darauf reagieren, werden als „Provokateure“ strafrechtlich verfolgt.
Politiker, die ihren Aufgaben nicht gewachsen sind, müssen zurücktreten. Wenn die Polizei friedliche Bürger nicht schützen kann, dann hat sie versagt. Der zuständige Innenminister steht dann zu Recht in der Kritik.
Doch Sachsens Innenminister Markus Ulbig ist ja ein rechter Vorkämpfer für die Freiheit des Freistaats von Recht und Ordnung. Engagiert sorgt er sich um die Sicherheit der Sachsen vor Flüchtlingen.
Deswegen auch hat Sachsen den Bock zum Gärtner gemacht: Leiter des belagerten Flüchtlingsheims war ein AfD-Mitglied. Die rassistische Blockade organisiert haben soll sein Bruder.
Natürlich hat er den Zeitpunkt der Ankunft des Buses nicht vom Heimleiter erfahren. Und natürlich hat er auch nicht geahnt, dass die sächsische Polizei Platzverweise gegen die Blockierer stundenlang weder durchsetzen wird, noch überhaupt deren Personalien aufnehmen. Natürlich kann die AfD auch gar nichts dafür, dass Mitglieder dieser Partei irgendwie in das ganze Geschehen verstrickt sind.
Auch Tillich und Ulbig können nichts dafür, dass Sachsen so fremdenfeindlich ist. Ebenso wie Seehofer sind ja auch sie aufrechte Demokraten, die für Meinungsfreiheit und die rechte Gesinnung eintreten. Deutschland, wir weben Dein Leichentuch.

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