Prominenter Zeuge: Steinmeier sagt heute vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus, nicht wahr?

17 Mrz

Heute soll Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags aussagen. Von ihm erhoffen sich die Ausschussmitglieder wichtige Informationen über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit der National SecurityAgency (NSA). In seine Amtszeit als Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder fällt der Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen den beiden Geheimdiensten.
Eine hohe Aufmerksamkeit der Medien ist diesem prominenten Zeugen sicher. Ob aber auch neue Informationen herauskommen, dazu kann man nur den Volksmund zitieren: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“
Gestorben ist jedenfalls schon die Privatsphäre der Bundesbürger, die unter Steinmeiers Zuständigkeit an die neugierige NSA verschenkt wurde. Gestorben sind auch viele Menschen, die von US-Drohnen ermordet wurden, die von Ramstein aus gesteuert wurden. Somit ist die Hoffnung in dieser Affäre höchstwahrscheinlich wirklich das Letzte, das noch sterben wird.

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