Widerlich verfassungswidrig: BVerfG durchkreuzt BKA-Überwachungspläne

21 Apr

„Feind, Todfeind, Parteifreund!“ So charakterisieren Insider die Verhältnisse in der Politik. Seit gestern wissen wir, dass es noch eine Steigerung dieser Beschreibung gibt.
Noch übler als mit ihren Parteifreunden gehen Politiker mit ihren Wählern um. Auch wenn die Bürger noch so laut rufen „Wir sind das Volk“, achten die Politiker deren Grund- und Menschenrechte nicht die Bohne.
Das Volk ist dumm. Deshalb muss man es überwachen und unter Generalverdacht stellen. Sonst könnte ja vielleicht jemand auf die Idee kommen, sich gegen die selbstherrlichen Herrschaften in Regierung und Koalition zu erheben!
Deswegen wurde 2008 das BKA-Gesetz vom Deutschen das-wird-mir-zu-bunt-estag verabschiedet. „Verabschiedet“ heißt es, weil mit diesem Votum der Abschied von wichtigen Grund- und Menschenrechten in ein Gesetz gegossen wurde.
„Privatsphäre“ und „Intimsphäre“ wurden durch dieses Gesetz auf die Müllhalde der Terrorbekämpfung geworfen. Terror ist allerdings das, was das Bundeskriminalamt laut diesem Gesetz nicht nur mit Verdächtigen machen darf, sondern auch mit möglichen Kontaktpersonen: Heimlich darf es demnach unbescholtene Bürger belauschen und versteckt filmen.
Die Spanner beim BKA finden immer einen Grund, um ihre Wünsche durchzusetzen. Wenn Kinderpornografie nicht reicht, ist Terrorismus Trumpf. Das „Organisierte Verbrechen“ ist in Wirklichkeit aber das, was die Cops in Wiesbaden dem Grundgesetz antun.
Dem hat das Bundesverfassungsgericht gestern einen Riegel vorgeschoben. Allerdings war das nur ein kleines dünnes Riegelchen, das die Kriminalen in Wiesbaden sicherlich leicht beiseite schieben werden.
Am Ende zählen die Menschen und ihre Rechte halt nichts. Schließlich sind sie dumm genug, genau die Politiker zu wählen, die ihnen solche Gesetze auftischen.
Wer so was tut, ist selber schuld. Statt ein Kreuz hinter den Befürwortern der Überwachung zu machen, sollte man ihre Pläne durchkreuzen, weiterhin an der Macht zu bleiben.
Wenigstens die SPD kriegt das derzeit schon deutlich zu spüren. Aber sie ist ja selber schuld, dass sie nach wie vor diesem Überwachungs-Sigi hinterherdackelt, der CETA und TTIP ebenso befürwortet wie Vorratsdatenspeicherung und eben das verfassungswidrige BKA-Gesetz.

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