Weg mit Majestätsbeleidigung nach 103 StGB: Halt, nicht so voreilig!

22 Apr

Der Paragraph 103 des Strafgesetztbuchs soll weg. Majestätsbeleidigung kann in einem demokratischen Staat kein besonderer Straftatbestand mehr sein. Da sind sich Regierung und Opposition ausnahmsweise einmal einig.
Doch halt! Einer warnt: Bundespräsident Joachim Gauck mahnt, man solle diese wichtige Rechtsvorschrift nicht voreilig aufgeben.
Der Mann hat Recht: Würde diese wichtige Rechtsnorm gestrichen, müssten Machthaber nach einem satirischen Beitrag höchstpersönlich klagen. Und höhere Strafen gäbe es dann auch nicht mehr.
Die Diktatoren dieser Welt würden sicherlich sauer reagieren. Jeder dahergelaufene Böhmermann oder Hallervorden könnte sie verspotten; und sie müssten sich dann in die Niederungen der normalen Strafjustiz herabbegeben.
Das könnte das Verhältnis der Bundesrepublik zu Staaten wie Saudi-Arabien oder Nordkorea ernsthaft gefährden. Auch die Türkei könnte sich dann noch einmal gründlich überlegen, ob sie wirklich die Flüchtlingsströme von Europa fernhalten will oder nicht.
Diktatoren, Majestäten und Potentaten müssen vor satirischen Attentaten geschützt werden. Das weiß Gauck nur allzu genau. Schließlich ist er ja selbst auch einer von diesen erlauchten Präsidenten.

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