Zurücktreten: Sigmar plappert Demagogisches

9 Mai

„Zurücktreten“ ist das Lieblingswort der Eisenbahner und das schlimmste Tabu für Politiker. Dabei treten sie einander ständig auf die Füße, wenn sie um Macht kämpfen. Aber Zurücktreten ist dann verpönt, weil man das ja missverstehen könnte.
Und so will auch Sigmar Gabriel nicht zurücktreten. Stattdessen will er Soziale Gerechtigkeit nun ins Zentrum des Wahlkampfs der SPD für den Deutschen Bundestag stellen. Aber das wird wohl manchen zu bunt werden, die sich noch gut daran erinnern, wie „Soziale Gerechtigkeit“ bei der SPD erfahrungsgemäß aussieht.
„Fördern und Fordern“ lautete die Parole des SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Gabriel greift sie wieder auf für das sogenannte „Integrationsgesetz“, das eher dazu dient, Flüchtlinge zu drangsalieren statt sie zu integrieren. Aber das kennen die Betroffenen ja schon von Hartz IV.
Olaf Scholz und Martin Schulz sind angeblich die Hoffnungsträger der abgetakelten alten Tunte SPD. Für Macht macht sie üblerweise alles. Dieses Übel kennt man von der SPD üblicherweise; aber Gabriel hat es zu einer echten Blüte getrieben.
Unter Gabriel hat die SPD die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ebenso abgenickt wie eine Stärkung des – im Schutz der eigenen Verfassung durch vertuschendes Schreddern erfahrenen – Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und seiner V-Leute trotz ihrer tiefen Verstrickung in die Mordserie des Natiolanlsozialistischen Untergrunds (NSU). Wenn die SPD „Soziale Gerechtigkeit“ dadurch verwirklicht, dass sie ausnahmslos alle ohne individuelle Verdachtsgründe lückenlos überwacht, dann ist die Ankündigung eines derartigen Wahlkampfs wirklich eine üble Drohung.

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