Das findet die Polizei zum Schießen: Wach auf, Thomas!

17 Jun

Thomas de Maiziere hat sich für eine Wachpolizei ausgesprochen. Offenbar gibt es in der Polizei zu viele Schläfer. Da musste der Innenminister die Öffentlichkeit mit seiner Forderung wohl mal gründlich wachrütteln.
Die Gewerkschaft der Polizei fand diese Forderung nicht gut. Da würden zu schnell Leute mit Waffen ausgestattet, ohne zuvor eine gründliche Ausbildung erhalten zu haben. Statt schlechterer Polizei benötige man mehr gute Polizisten.
Das wiederum fand de Maiziere zum Schießen. Schließlich eifert er dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eifrig nach im medialen Scharfschießen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Verfassung. Was ihm an Scharfschüssen auf den Bundestag zu heikel ist, das darf der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen mit einem maßlosen Angriff auf den NSA-Untersuchungsausschuss ungestraft erledigen.
Ohnehin hat sich de Maiziere in jüngster Zeit die PR-Strategie der AfD zu eigen gemacht: Schüre Angst und Unsicherheit, um mehr Sicherheit einzufordern! Behaupte etwas Unwahres steif und fest, belege es am besten noch mit Zahlen und setze so Deine abstrusen politischen Law-and-Order-Vorstellungen durch!
Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung die Überwacher überfordert, weil sie nicht mehr zur eigentlichen Polizeiarbeit kommen, brauchen wir mehr VDS. Wenn man die Nadel im Heuhaufen nicht mehr finden kann, müssen wir halt immer weitere Heuhaufen einsammeln!
Nicht nur Telefon- und Internet-Verbindungsdaten müssen massenweise gespeichert werden; wir benötigen auch mehr Überwachungskameras. Dann kann die Polizei zwar keine Terroranschläge verhindern, weiß aber hinterher wenigstens, wer´s war.
Auch ein Austausch der Daten zwischen den Polizeibehörden in Europa ist wichtig. Was innerhalb von Belgien nicht klappt, könnte ja in Brüssel auf europäischer Ebene vielleicht funktionieren.
Grundrechte sind da nachrangig. Nicht nur in Sachsen haben wir doch genug Rechte, oder?

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