„Wer nicht uneingeschränkt für die Herrschaft des Rechts und der Demokratie eintritt, der hat in der Europäischen Union nichts zu suchen.“ So oder ähnlich tönen die Lautsprecher der EU und schielen dabei in die Türkei. Derweil schielen ihre Strippenzieher in die Wallonie und erprssen deren Regierung, dem Freihandelsabkommen CETA zuzustimmen.
CETA ist ein Putsch der neoliberalen Lobbyisten und internationaler Großkonzerne gegen die Demokratie. Das Abkommen soll Investoren höhere Rechte einräumen als den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten.
Um diesen Putsch durchzusetzen, wenden seine Akteure allerlei fiese Tricks an: Sie becircen den SPD-Parteikonvent, der den rückratlosen Gummi-Gabriel nicht hängenlassen will, und wischen zigtausendfachen Protest und Millionenfache Ablehnung einfach vom Grünen Tisch.
„Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt.“ Verheißungen wie Arbeitsplätze und „freier“ Handel werden vollmundig gepriesen, und Sozialdemokraten machen mit.
Die Mehrheit der Menschen in Europa indes ahnt längst, dass CETA ihnen nichts Gutes bringen wird. Noch weniger Segnungen erwarten sie vom Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Da helfen auch die ständig tönenden Gebetsmühlen wenig, mit denen die Hohepriester des Mammons ihre Gier nach Geld und Macht beweihräuchern.
Die kleine Wallonie jedoch bleibt standhaft. Dann jammern die EU-Bürokraten über diese Deppen, die offenbar nicht kleinzukriegen sind, weil sie ja schon klein sind.
Demokratie ist am Ende dann doch ein Ärgernis. Aber das gilt natürlich nur für die Demokratie in diesem bescheuerten Belgien.
„Wer nicht uneingeschränkt für die Herrschaft des Rechts und der Demokratie eintritt, der hat in der Europäischen Union nichts zu suchen.“ CETA und seine Befürworter sollten sich also schleunigst trollen.
Wenn wer unbedingt lieber CETA will als Demokratie, kann er dahin abhauen, wo der Pfeffer wächst und da bleiben, wo Kanada gerade Europas Demokratie einfriert. Die gepfefferte Rechnung kommt sonst bestimmt. Also, Ihr profitgierigen Pfeffersäcke, adieu! [end]
Kommentar verfassen