Noch so eine Hure: Martin Schulz verlässt Brüssel, wo die Lobbykratie sich auf ihn verlässt

26 Nov

„Den kauf ich mir. Das haben wohl einige gedacht, als sie die Enthüllungen über käufliche SPD-Politiker gehört haben. Wie anders sollte Martin Schulz sonst so plötzlich motiviert worden sein, von Brüssel nach Berlin zu kommen?
Mit der Käuflichkeit kennen Europa-Parlamentarier sich ja aus: Sie winken CETA im Eiltempo durch, lassen sich willig von TTIP entmachten und verhökern die Grundrechte der Bürger über TISA. Glyphosat kriegt trotz starker Bedenken erneut eine Zulassung und Rauchmelder werden zur Freude ihrer Hersteller in ganz Europa zur Pflicht.
„Freihandelsabkommen“ heißen so, weil die Märkte frei handeln und die EU dadurch von der Demokratie abkommen wird. CETA, TTIP und TISA sind der Putsch der multinationalen Konzerne gegen die Demokratie.
In vorderster Linie für die Lobbyisten kämpft der neue SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz. Als Präsident des Europa-Parlaments hat er mit durchgesetzt, dass CETA ohne die – der Wallonie zugesicherte – Anrufung des Europäischen gerichtshofs (EUGH) und unter Umgehung kritischer Ausschüsse schon am 14. Dezember durch das EU-Parlament durchgewinkt wird. Ganz nebenbei bricht er damit auch Versprechen, die er seiner eigenen Partei gegeben hat, damit die SPD dem Freihandelsabkommen zustimmt.
So legt Schulz die Lunte an an die Demokratie. Er verwirklicht all das, was geifernde Rechtspopulisten boshaft anprangern. So gießt er Öl in die rechte Hetze und verhilft ihr zu weiterer Ausdehnung als rassistisch-reaktionärer Schwelbrand.
Am Ende behalten AfD und Pegida dann leider recht: Solche Politiker sind Prostituierte, die das Volk und die Demokratie verraten um eigener Vorteile und Pfründe willen. SPD steht für „sind pünktlich da“, wenn „Solvente Patriarchen diktieren“.
Nun glaube nur ja keiner, dass dass bei cDU, CSU, FDP oder Grünen gänzlich anders wäre: Wer nicht klar gegen Nebeneinkünfte von Parlamentariern stimmt, bei dem stimmt etwas nicht mit den Einkünften. Auskünfte über Einkünfte müssen sein, damit Transparenz nicht zur durchsichtigen Floskel verkommt.
Unsere armen Parteien haben´s bitter nötig. Spendet ihnen bitte Eure Aufmerksamkeit und achtet darauf, dass keiner mehr gewählt wird, der nicht unbestechlich ist und garantiert nie zustimmt, dass seine Wähler unter Generalverdacht gestellt und massenhaft überwacht werden!

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