Scharfe Grenzkontrollen und mehr Polizei: Mit Sicherheit Rechts

26 Dez

Strengere Gesetze müssen her. Abschiebungen müssen leichter werden. Scharfe Grenzkontrollen halten alle draußen, die hier nicht hingehören.
Wir brauchen bessere Überwachung. Vorratsdatenspeicherung ist nötig. Panzer für die Polizei sind wichtig.
Polizei und Geheimdienste müssen effektiver werden. Sie brauchen mehr Mittel und mehr Befugnisse.
All das fordern wir jetzt, damit es schon da ist, wenn wir an die Macht kommen. Wenn wir an die Macht kommen, brauchen wir all das nämlich, um unsere Macht zu zementieren und alle Kritiker zu unterdrücken.
Rezep Tayb Erdogan macht vor, wie es geht: Erst gewinne man eine Wahl, dann türke man jede weitere Wahl, bis man fest auf dem Thron sitzt. Politische Gegner stecke man ins Gefängnis, damit die eigene Macht unangetastet bleibt.
Notfalls inszeniere man einen Putsch. Der bietet dann die Argumentationsgrundlage für den Ausnahmezustand und weitere Einschränkungen der Demokratie. Alle, die nicht für Erdogan sind, sind gegen ihn und müssen ins Gefängnis.
In Deutschland ist so was natürlich undenkbar. In Deutschland war bis vor kurzem auch Pegida, die AfD und Nazi-Terror gegen Flüchtlinge undenkbar. Deutschland ist schließlich eine gefestigte Demokratie.

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