#Yeswecamp in Hamburg: Wer schläft, sündigt gegen die Obrigkeit

4 Jul

„Legal, illegal, scheißegal!“ Dieses Anarcho-Motto der späten 60er, der 70er und frühen 80er Jahren hat sich jetzt auch die Polizei in Hamburg zu eigen gemacht. Trotz gerichtlicher Erlaubnis des Anti-G20-Camps auf der Halbinsel Entenwerder hat sie die Zelte dort geräumt.
In einem zweiten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg die verfahrene Situation dann bereinigt, indem es den polizeilichen Karren aus dem Dreck gezogen hat. Übernachten dürfen die G20-Gegner demnach dort nicht, denn im Schlaf könne man keine politische Meinung äußern. Deshalb sei die Übernachtung dort kein politischer Protest und somit nicht vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt.
Allerdings irrt das Verwaltungsgericht Hamburg hier gewaltig. Gerade Juristen sollten doch wissen, wie schlafende Beamte politischen Protest gegen fortschrittliche Regelungen höchst wirksam ausdrücken! Gerade Gerichte sollten doch wissen, dass „Schläfer“ höchst gefährliche Zeitgenossen sind, die nur darauf warten, loszulegen.
Doch ist wahrscheinlich gerade das der Grund, warum die Obrigkeit in Hamburg etwas hat gegen schlafende G20-Gegner. Wer schläft, muss schließlich hinterher irgendwann aufstehen. Nichts aber fürchten Polizei und schlafgewohnte rechte Beamte mehr als den Aufstand der Demokraten gegen ihre – von Allmachtsphantasien geprägte – reaktionäre Unterdrückungspolitik.

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