Scholz hat sich schon wieder versprochen: Polizeigewalt gibt es nicht

15 Jul

Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Das kann man in jüngster Zeit sehr schön an Olaf Scholz beobachten. Wieder und wieder wiederholt er, dass es beim G20-Gipfel in Hamburg keine Polizeigewalt gegeben habe.
Das muss Scholz auch sagen. Schließlich ist er der oberste Polizeichef von Hamburg und damit letztlich für die Polizei und ihre Einsätze in der Hansestadt verantwortlich.
Erneut hat der 1. Bürgermeister den Bürgern jedoch wieder eine Versicherung abgegeben. Diesmal versprach Scholz, auch bei genauerer Prüfung werde seine Behauptung zur Polizeigewalt sich bewahrheiten. Vor dem G20-Gipfel hatte er den Hamburgern versprochen, dass die Polizei während des Treffens der 20 wichtigsten Industrienationen Alles im Griff haben werde.
Dass dieses Versprechen sich nicht bewahrheitet hat, konnte jeder leicht feststellen. Deshalb musste Scholz sich bei den Bürgern der Hansestadt entschuldigen. Dennoch hat er erneut ein unhaltbares Versprechen abgegeben, das ebenso leicht widerlegbar ist wie sein letztes. Doch nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, leugnen CDU-
und SPD-Politiker die offenkundige Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg vehement. Die Polizei hat keine Fehler gemacht, selbst wenn die Straße „Schulterblatt“ im Schanzenviertel stundenlang ungehindert von einem entfesselten Mob verwüstet wurde. Aber die Eliteeinheit GSG9 der Bundespolizei braucht halt einige Stunden, um innerhalb von Hamburg anzurücken und Leute auf einem Dach festzunehmen, die kurz darauf von einem Gericht wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Selbst als Sandra Maischberger in ihrer Talkshow einen Film eingespielt hat, der die Polizeigewalt dokumentiert, bleibt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dabei, dass es keine Polizeigewalt gegeben habe in Hamburg. Als Jutta Ditfurth darauf besteht, zu benennen, was jeder beobachten konnte, verlässt Bosbach erbost das Aufnahmestudio.
Wenn Politiker immer so reagieren und regieren wie Bosbach und Scholz, dann gnade uns Gott! Wenn Politiker die Wahrheit nicht wahrhaben wollen, dann können wir uns wohl für die Zukunft warm anziehen.
Thomas de Maiziere bezeichnet Afghanistan als ein Land, wo einige Gegenden friedlich seien. Deshalb könne man durchaus Menschen nach Afghanistan abschieben. Selbst nach dem Attentat auf die deutsche Botschaft in Kabul will er abgeschobene Flüchtlinge nach Kabul ausfliegen lassen.
Alexander Dobrindt hält weiterhin am Dieselmotor fest. Auch die Maut werde wohl mehr Geld einbringen als kosten, tönt er unermüdlich.
Horst Seehofer plädiert nach wie vor für eine Obergrenze. Damit meint er allerdings nicht die Stimmenzahl für Politiker, die der Devise von Pippi Langstrumpf folgen: „Ich mach mir die Welt so, wie sie mir gefällt.“
Einer von diesen wahrhaftigen Verfechtern der unermüdlichen Wahrheitssuche ist Donald Trump. Ein anderer ist Rezep Tayb Erdogan. Vereint finden sie sich in der Tatsache, dass niemand ihrer Auffassung der vermeintlichen Wahrheit widerspricht.
Recht haben und Recht behalten ist offenbar wichtig in der Politik. Klebstoff am Hintern hilft dabei, seinen Sessel zu behalten. Reaktionen auf die Wahrheit wären da nur hinderlich.
Lassen wir uns also regieren von machtgierigen Wahrheitsverweigerern und Verachtern des Grundgesetzes! Uns droht ja keine Gefahr: Die allgegenwärtigen Überwachungskameras und die Vorratsdatenspeicherung (VDS) dient ja garantiert nur unserem eigenen Schutz.
Zumindest versichern uns das Scholz und seine SPD, de Maiziere und seine CDU sowie Seehofer und seine CSU. Einem Versprechen dieser ehrenwerten Wahrheitsapostel müssen wir wohl glauben, selbst wenn wir hinterher irgendwann dran glauben müssen.

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