Maaslos löschen statt löhnen: Putin hat ein neues Vorbild

18 Jul

Vladimir Putin nimmt Maas. Was Heiko Maas Recht ist, ist Russland billig. Mit geradezu diebischer Freude kupfert Putin das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (Netz DG) des deutschen Justizministers einfach mal ab.
Früher waren die Russen immer die Bösen: Argwöhnisch üben sie Zensur aus und knüppeln friedliche Demonstranten eben mal so zusammen. Regimekritiker lassen sie für Jahre hinter Gittern verschwinden, bis sich keiner mehr traut, das Maul aufzureißen.
Doch nun zeigen die deutschen Rechts- und Innenpolitiker ihnen, wie man´s Recht macht: In Hamburg hetzen sie Scharfschützen auf Demonstrierende und erklären hinterher, warum diese Demo gegen den G20-Gipfel so gewalttätig geworden sei: Die Polizei habe das Camp auf Entenwerder ja verbieten wollen, aber diese dummen Gerichte hätten es trotzdem erlaubt.
Nun müsse man mal so richtig rangehen an die gewalttätigen Linken. Die Elektronische Fußfessel für gewaltbereite Demonstranten und eine Datei von gewaltbereiten Linken müssten her.
Die arme Polizei benötige mehr rechte. Zwar hat die offenbar schon viel zu viele Rechte in ihren Reihen, aber noch nicht genügend Kompetenzen. Um den Beamten die intellektuelle Überforderung einer intensiven Gesetzeslektüre zu ersparen, muss die Polizei einfach alles dürfen.
Vorher bereits hatte Maas mit dem Netz-DG Maß genommen. Wenn Facebook und Twitter rechtswidrige Inhalte nicht sofort löschen, müssen sie löhnen. Entscheiden müssen sie selbst, was möglicherweise nicht in Ordnung sein könnte.
Im Zweifel geht dann natürlich das Löschen vor das Löhnen. So funktioniert Outsourcing von Zensur.
Das hat Putin offenbar so gut gefallen, dass er es Maas nun nachmachen will. Kapitalistische Konzerne kann man halt am besten mit dem Geldsack in die Knie zwingen. Darauf reagieren sie vermutlich mit maßlosen Löschorgien.
Nun wissen wir also, was die westlichen Werte sind, von denen Bundeskanzlerin Angela Merkel immer faselt: Deutschland ist Vorbild beim scheindemokratischen Abbau von Demokratie und der heimlichen Einführung des Polizei- und Überwachungsstaats. Vermutlich werden diejenigen, die der anlasslosen Massenüberwachung und dem Raubbau am Demonstrationsrecht zugestimmt haben, ja trotzdem mit Mehrheit in den Deutschen Bundestag gewählt.

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