Bayern bleibt ewig Gefährder: Freistaat oder Rechtsstaat?

20 Jul

Bekanntermaßen ist der Freistaat Bayern eher rechts. Bisher haben wir aber geblaubt, er sei auch ein Rechtsstaat und die Menschen dort seien frei. Nun aber stellen wir fest, dass die bayrische Staatsregierung frei von wesentlichen Grundsätzen des Rechtsstaats das dauerhafte Wegsperren auf bloßen Verdacht hin einführen will.
Sogenannte „Gefährder“ will Bayern künftig ihrer Freiheitsrechte berauben. Unter dem Wort „Gefährder“ versteht der rechte Bayer Menschen, die möglicherweise eine Straftat begehen könnten.
Die in Bayern bisher auf 14 Tage begrenzte Präventivhaft kann nach dem vom Bayrischen Landtag verabschiedeten „Polizeiaufgabengesetz“ künftig unendlich andauern. „Elektronische Fußfesseln“ und die vorsorgliche Ingewahrsamnahme von Personen, die keine Straftat begangen haben, soll in Bayern für Recht und Ordnung sorgen. Damit kehrt die bayrische Landesregierung die Unschuldsvermutung um in eine Art Generalverdacht bis zum Beweis des Gegenteils.
Das ist zwar rechts, aber beileibe kein Rechtsstaat. Vielmehr ist das frei von jeglichem Respekt vor dem Grundgesetz und grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaats.
Aber was soll man von Horst Seehofer und Joachim Hermann auch anderes erwarten? Schon der urbayrische Satiriker Ludwig Thoma erklärte in seiner wundervollen Geschichte vom „Münchner im Himmel“, warum die bayrische Landesregierung immer noch vergeblich auf die göttlichen Eingebungen wartet. Vermutlich wartet sie so ewig darauf wie Bayerns angebliche „Gefährder“ auf ihre Freiheit.

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