Das Pack und sein PAG: Der Freistaat Bayern ist frei von Kritik

16 Mai

Mit der Mehrheit der CSU hat der bayerische Landtag in München gestern abend das Polizeiaufgabengesetz durchgewinkt. Trotz dieses Namens muss die Polizei im Freistaat nicht fürchten, die CSU hätte die Polizei aufgegeben.
Vor dem Parlament erklärte Innenminister Joachim Herrmann, das „PAG“ sei ein „Schutzgesetz“. Damit hat er Recht: Mit Hilfe dieses rechtspopulistischen Gesetzes will er die CSU vor einem Absturz bei der Landtagswahl schützen.
Ein Staat, wo die Polizei sich die Gesetze auf den Leib schreibt, ist ein Polizeistaat. Dieses Gesetz jedoch hat die CSU der Polizei auf den Leib geschrieben.
Unzweifelhaft ist Bayern ein Freistaat: Die Polizei ist dort frei, zu tun, was sie will. Die CSU ist dort frei von jeglicher Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit.
Für die CSU hingegen ist Rechtsstaatlichkeit, wenn der Staat rechts ist wie sie selbst. Nachdem schon Franz Josef Strauß erklärt hatte, rechts neben der CSU dürfe es keine demokratischen parteien geben, bemühen sich Markus Söder, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt nach Kräftnen, die AfD rechts zu überholen.
Ein Überwachungsstaat ist Bayern garantiert nicht. Der Freistaat ist doch eher verschlafen als innovationsfreudig, oder hat jemand schon jemals einen hellwachen CSU-Politiker gesehen?
„Heimat“ ist Bayern für all diejenigen, die anderswo ins Heim abgeschoben würden. Dagegen sperrt man dort all diejenigen in die Psychiatrie ein, die anderswo als kritische Geister innovativ wirken.
Damit allen klar ist, dass die CSU im „Freistaat Bayern“ frei von Kritik sein soll, hängt Söder in jeder Behörde ein Kreuz auf. Damit droht er jedem Kritiker die Folter an: Kreuzigt ihn!
Das Pack, das sich dieses PAG ausgedacht hat, will von der Verfassung nichts wissen. Dieses Wort beginnt doch schon mit der Vorsilbe „Ver“ und hängt den Wortstamm „fass“ daran, was die CSU nur so auffassen kann, dass sich da jemand irgendwie verfasst haben muss. Also, Kettenhund Andi, fass!

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