Nach dem Verursacherprinzip: Kohle für ein Bauernopfer

30 Jul

Wer regiert Deutschland? Sind es wirklich die gewählten Politikerinnen und Politiker oder sind es Lobbyisten der Autoindustrie, der Energiekonzerne und der Großbanken?
Zunächst einmal haben die Parteien ihren Einfluss auf die Regierungspolitik nach und nach immer mehr festzementiert. Dafür lassen sie sich aus Steuertöpfen üppig entlohnen.
Das reicht ihnen aber noch nicht: Parteispenden werden bei der Zuweisung der Staatsknete angerechnet und sind deshalb fast allen Parteien immer willkommen. Vor Allem CDU und CSU sowie die FDP halten hier gierig die Hand auf; aber auch SPD und gelegentlich auch Die Grünen kriegen ein paar Brosamen ab vom reichlich gedeckten Tisch der Reichen.
Dafür erwarten die edlen Spender natürlich auch Gegenleistungen. Eine Hand wäscht die andere. Nicht nur in Deutschland geht das wie geschmiert.
Die Klimapolitik hat höchste Priorität. Noch höher jedoch rangieren betrügerische Automobilkonzerne mit ihren todbringenden Diesel- und Verbrennungsmotoren, Braunkohlegruben und Kohlekraftwerke mit ihrem Kohlendioxid und dem Wälder, Wiesen und Dörfer fressenden Landschaftsverbrauch soeie Banken mit ihren staatlichen Garantien für einen finanziellen Ausgleich gewagter Geschäftemacherei.
Lieber löhnt die Politik den Bauern für verbrannte Erde, als die Ursachen der Waldbrände und der dauerhaften Dürre zu bekämpfen. Nach dem Verursacherprinzip müssten Autokonzerne und Braunkohlekraftwerke die Landwirte für Ernteausfälle entschädigen. Aber das Verursacherprinzip gilt in Deutschland nicht einmal in der Politik, wo Rechtspopulisten für Hetze und nachhaltige Vergiftung des sozialen Klimas sogar noch belohnt werden.
Wer also regiert Deutschland? Das Geld regiert die Welt. Wenn eines Tages irgendwann einmal der letzte Wald verbrannt, der letzte Baum verkohlt und der letzte Mensch erstickt ist, dann werden die wenigen Überlebenden aus den Chefetagen der Großkonzerne damit beginnen, den Mars zu Geld zu machen und dort ihren mörderischen Neoliberalismus in Umlauf zu bringen.

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