Wahrheitssysteme in Sachsen: Regierende müssen sich versagen, etwas zu sagen über ein Versagen der Polizei

29 Aug

Die „gute Arbeit der Polizei“ in Chemnitz hat Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag in seinem Statement zu den Vorgängen an den beiden vorangegangenen Abenden gelobt. Diese „gute Arbeit“ der Strafverfolgungsbehörden wurde dann am Dienstagabend mit einer Veröffentlichung eines Haftbefehls im Internet dokumentiert.
Nicht nur Pegida-Gründer Lutz Bachmann und die rechtspopulistische Gruppe „Pro Chemnitz“ stellten diesen Haftbefehl auf ihren Facebook-Profilen online, sondern auch zahlreiche andere Hetzer. Nicht geschwärzt waren in diesem Dokument Anschriften der Betroffenen, ihrer Anwälte, der Richterin und von Zeugen. Jetzt hat also jeder Rechte Gewissheit, wo er seine Wut auf Flüchtlinge abreagieren kann.
Diese „gute Arbeit“ der Behörden reiht sich ein in eine lange Reihe rechter Glanzleistungen der Polizei in Sachsen. Sie reicht vvon der Behinderung eines Fernsehteams nach einer Anzeige des „LKA-Maik“ mit dem schwarz-rot-goldenen Hut bis hin zu Knüppel- und Wasserwerfereinsätzen gegen Linke Zecken.
„Gute Arbeit“ war auch, dass die Polizei an den beiden Abenden in Chemnitz Knüppel und Wasserwerfer nicht in großem Stil eingesetzt hat. Schließlich hätte sie damit dann wahrscheinlich Nazis getroffen; und das kann ein rechter sächsischer Polizist wohl nur wenig wollen.
Kretschmer hat auch einen Schuldigen für die erschütternden Vorgänge in Chemnitz gefunden: Die „Wahrheitssysteme“ hätten versagt, erklärte er. Was auch immer „Wahrheitssysteme“ in Sachsen sein mögen, mit einer Verbreitung der ungeschminkten Wahrheit können solche Systeme in den vergangenen Jahren nicht viel zu tun gehabt haben.

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