Es braust ein Ruf wie Donnerhall: Verfassungsschutz!

4 Sep

Nach den rassistischen Aufmärchen Seit an seit mit Nazis fordern viele, die AfD müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Vorher müsste er allerdings sich selber „beobachten“.
Schredder und verschwiegene V-Leute waren der Behörde offenbar recht, um die eiggene Verstrickung in den NSU-Untergrund zu vertuschen. „Quellenschutz“ hielt und hält Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier für wichtiger als die Aufklärung des Mordes an Halid Yozgat in Kassel. Sein V-Mann-Führer Andreas Temme, dessen spitzname „Kleiner Adolf“ seine wahre Gesinnung verrät, wurde trotz eines ausufernden Lügengespinsts rund um seine Anwesenheit zur Tatzeit am Tatort bislang nicht belangt.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beriet die AfD, wie sie kein Fall für seine Behörde wird. Treffen mit der früheren AfD-Sprecherin Frauke Petry verschwieg der dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) aber selbst auf Nachfrage. Ebenso log er über einen V-Mann im Umfeld des Breitscheidplatz-Mörders Anis Amri.
Wer diese Behörde auf Nazis ansetzt, muss damit rechnen, dass sie deren Arbeit durch üppige Entlohnung für V-Leute unterstützt und durch ein engmaschiges Netz weiterer V-Leute aufbläht. Wenn der Verfassungsschutz die AfD „beobachtet“, dann könnte ihr das nur helfen, sich einerseits als „Opfer“ über den Staat zu entrüsten und andererseits Gelder und Arbeit der V-Leute des Verfassungsschutzes für ihre Zwecke zu nutzen.
Die Forderung nach „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz ist nur ein wohlfeiler Versuch zur bequemen Entlastung des demokratischen Gewissens. Der einzig wirksame Schutz der Verfassung indes wäre die Auflösung jender Behörde, die unter dem Deckmantel ihres Namens „Verfassungsschutz“ offenbar alles tut, diese Demokratie zu unterwandern und zu zerstören.

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