Am Ende des Tages hat der Hessische Landtag Volker Bouffier mit einer Stimme Mehrheit wiedergewählt.

18 Jan

Volker Bouffier bleibt Ministerpräsident von Hessen. Tarek Al-Wazier bleibt sein Stellvertreter.
Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen macht weiter wie gehabt. Angesichts ihrer Zunahme bei den Wahlen stellen die Grünen zwei Minister mehr. Aber das Innenministerium bleibt bei der CDU.
Peter Beuth darf weitermachen. Für den „NSU 2.0“ in der hessischen Polizei kann er schließlich nichts. Dass elf Polizeibeamte in Hessen unter dem verdacht rechtsextremistischer Aktivitäten stehen, hat mit seiner Amtsführung nichts zu tun.
Auch die Tatsache, dass sich bisher noch keine hessischen Polizeibeamte vernehmlich von den faschistischen Umtrieben ihrer Kollegen distanziert haben, ist nicht ihm zuzurechnen. Offenbar halten hessische Polizisten eine solche Distanzierung nicht für nötig. Oder trauen sie sich etwa nicht, sich damit möglicherweise bei der Mehrheit ihrer Kollegen unbeliebt zu machen?
Schwarz-Grün jedenfalls hat Hessen so erfolgreich regiert, dass aus der Polizei Drohbriefe an eine NSU-Opferanwältin geschrieben und diese Polizei für ihre Umtriebe auch noch mit einem Hessentrojaner ausgestattet wurde Der in den Mord an Halit Yozgat verstrickte Verfassungsschutz wurde zum Dank dafür auch mit mehr Kompetenzen ausgestattet; und Die Grünen Hessen haben zu all dem „Ja“ und „Amen“ gesagt.
Dank der Machtgier der Grünen ist Hessen inzwischen ein echter Rechts-Staat. So weit rechts war Hessen selbst unter der Regierung von CDU und FDP nie!

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