Andre Poggenburg musste mal austreten. Den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Stadtparlament von Heusenstamm möchte die AfD rauswerfen.
Das wäre allerdings nicht das erste Parteiausschlussverfahren, das die AfD anstrengt. Beim Thüringer Landtagsabgeordneten Björn Höcke ist solch ein Verfahren aber schon mal gescheitert. Daraufhin musste Frauke Petry mal austreten.
Grund für das Großreinemachen bei der AfD ist ihre Angst vor dem Verfassungsschutz. Der Heusenstammer Fraktionsvorsitzende verhagelt der Partei ihre „verfassungstreue“, sofern man einem internen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz folgen mag.
Folgt man einem – von der AfD selbst in Auftrag gegebenen – Rechtsgutachten, müsste die AfD allerdings weit mehr tun, um gegenüber dem Verfassungsschutz auf der sicheren Seite zu sein. Sie müsste eigentlich aufhören, sich so zu verhalten wie die AfD.
So viele Mitglieder kann die AfD gar nicht rauswerfen, wie sie loswerden müsste, um vor einer verfassungsrechtlichen Prüfung zu bestehen. Würde sie mit dem Aufräumen Ernst machen, bliebe wahrscheinlich nur das Parteischiedsgericht übrig, das in der Vergangenheit aber auch mit einem bekennenden Adolf-Hitler-Fan besetzt war.
Aber für die AfD gibt es eine Hoffnung: Auch der Verfassungsschutz selbst bekäme bei einer Prüfung bezüglich seines verfassungsmäßigen Rechts-Verständnisses einige Probleme. Hans-Georg Maaßen war da wohl auch kein Einzelfall.
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