Am Ende des Tages muss die SPD zur eigenen Rettung die 5%-Klausel abschaffen.

2 Jun

Die Tage der 5%-Hürde sind gezählt. Dafür wird die SPD schon aus Eigeninteresse sorgen.
Genau aus dem gleichen Grund war sie bisher für diese Sperrklausel. Doch nun droht diese Hürde sie selbst aus den Parlamenten auszusperren. Also wird sie sich jetzt wohl für eine Abschaffung dieser Zugangseinschränkung zum Deutschen Bundestag und den Landesparlamenten einsetzen.
Nach den neuesten Meinungsumfragen kommt die SPD bundesweit nur noch auf 11 oder 12 Prozent der Stimmen. Da wird es höchste Zeit, rechtzeitig Vorsorge für den Fall zu treffen, dass nur noch das tapfere Fähnlein der sieben Rechten in der Partei bleibt. Ohne die Abschaffung der 5%-Hürde wird es auch noch schwerer, eine mutige Person für den Parteivorsitz zu finden.
Vergeigt haben das nicht nur die rückgratlosen Jasager in der GroKo, die längst keine „große Koalition“ mehr ist, sondern schon deren Vorgänger seit Gerhard Schröder mit Hartz IV und der „Agenda 2010“ einschließlich Absenkung des Spitzensteuersatzes und der Erleichterung befristeter Arbeitsplätze und der Leiharbeit. Andrea Nahles hat mit ihrem Gummiknicks vor dem Rechtsaußen-Spitzenbeamten Hans-Georg Maaßen dann noch über alle maßen dafür gesorgt, dass die Wut weiter anstieg. Andere in der SPD machen dennoch weiter und nickten Überwachungspakete, Abschiebegesetze und Menschenrechtsverletzungen der GroKo ab, die dank ihrer duldsamen Position zur Seenotrettung im Mittelmeer bei vielen aufrichtigen Menschen nur noch für „Großes Kotzen“ steht.
Auch gegen den Klimawandel unternimmt die SPD nicht das Nötige und macht sich damit mitverantwortlich für die Zerstörung der Zukunft junger Menschen. So sägt sie sich die Zukunft ab, die ihre Politik in der Vergangenheit immer prägte und ihr zu der Größe verhalf, die sie bis 1914 hatte.
Kriegskredite und Godesberger Programm, Atomkraft und NATO-Nachrüstungsbeschluss, „Agenda 2010“ und unsolidarische Politik gegenüber Alleinerziehenden, Geflüchteten, Kindern und Benachteiligten bilden eine einzige Kette von Fehlentscheidungen der SPD, die sie in ihren Nieddergang geführt hat. Die SPD von Willy Brandt wäre es wert, sie zu unterstützen, denn sie wollte „mehr Demokratie wagen“. Die heutige SPD wagt nichts und riskiert gerade damit ihre eigene Zukunft.

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