Am Ende des Tages stürzen sich CDU und SPD hektisch ins Verderben.

6 Jun

Panisch reagieren CDU und SPD auf die Ergebnisse der Europawahl. Gleich acht Gesetze zu Ausländerrecht und Abschiebung wollen sie morgen ohne Anhörung und inhaltliche Auseinandersetzung hektisch durch den Bundestag hindurchpeitschen.
So gewinnt man verlorenes Vertrauen aber nicht zurück. Demokratie besteht zwar auch immer wieder aus dem Aufeinander-Zugehen, aber nicht aus dem Erzwingen von mehrheiten für faule Kompromisse.
Wenn die SPD morgen das „Hau-ab-Gesetz“ von Horst Seehofer durchwinkt und damit Abschiebungen und Abschiebehaft erleichtert, dann erschwert das ihre künftige Regeneration noch stärker als einst das heute ungeliebte „Hartz IV“. Offenbar lernt die SPD aber nichts aus ihren Fehlern. Faule Kompromisse kompromittieren diejenige Partei, die wider besseren Wissens daran festhält.
Genau das Gleiche gilt wohl auch für die CDU. Wenn sie es mit dem „C“ in ihrem Parteinamen ernst meint, dann muss Menschlichkeit siegen über die Wagenburgmentalität und Grausamkeit gegenüber Geflüchteten. Mit einer ausländerfeindlichen Politik stärkt sie hingegen die AfD und gräbt sich damit letztlich selber das demokratische Wasser unter ihrem schwindenden Tiefgang ab.
Doch die GroKo ist anscheinend nicht mehr zu retten. Anstatt die Koalition von CDU/CSU und SPD noch einmal mit einer verantwortungsbewussten Klima- und Verkehrspolitik zu erneuern, hasten die Koalitionäre ohne demokratische Manieren im Schweinsgalopp in ihr Verderben. Das ist sehr schade!

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