Am Ende des Tages haben die Innenminister das rechte Vorbild.

14 Jun

Die Innenminister haben ein wahrlich rechtes Vorbbild: Bei ihrem Maßnahmekatalog orientiert sich die Innenministerkonferenz (IMK) am Hitler-Faschismus. Sippenhalt und Entzug der Staatsbürgerschaft feiern fröhliche Urständ.
Was einst gegen Juden gerichtet war, richten die Innenminister jetzt gegen sogenannte „kriminelle Clans“. Dabei ist „Clan“ nur ein anderes Wort für das, was die Nazis einst als „Sippe“ bezeichneten.
Den Entzug der Staatsbürgerschaft nutzten die Nazis gegen Juden, die sie damit aus der „deutschen Volksgemeinschaft“ ausschlossen. Genau das gleiche Mittel wollen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und einige seiner Kollegen aus den Bundesländern nun „zur bekämpfung der Clan-Kriminalität“ anwenden.
Was heute als „kriminelle Clans“ bezeichnet wird, wurde noch vor wenigen Jahren als „Organisierte Kriminalität“ (OK) oder auch „Mafia“ bezeichnet. Warum jetzt plötzlich die familiären Verbindungen mutmaßlicher Krimineller betont werden, das kann kaum anders erklärt werden als durch einen biologistischen Ansatz aus dem „tausendjährigen Reich“. Nazis sitzen offenbar wieder – oder immer noch? – in den Innenministerien des Bundes und der Länder.
Aber sie sitzen ja auch in der Polizei, wo sie türkischstämmige Rechtsanwältinnen als „NSU 2.0“ bedrohen und rassistische Nachrichten austauschen. Nazis saßen und sitzen im Verfassungsschutz, wo sie wahrscheinlich auch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und seine Mordtaten gedeckt haben. Gegen all das haben die Innenminister nicht gerade mit Aufklärung geglänzt, sondern diesen verdächtigen Behörden sogar noch mehr Macht verschafft.
Letztlich stellt sich nur die Frage, wie viele V-Leute welcher Geheimdienste und Polizeibehörden die neuen Neonazi-Strukturen einschließlich der sogenannten „Identitären Bewegung“ aufgebaut haben und wie viel Steuergelder dabei verwandt wurden. Die Nazis sind mitten unter uns. Die Innenminister begünstigen sie durch ihre Vorschläge, weil sie trotz sinkender Kriminalität mit ihren ausufernden Überwachungsmaßnahmen immer mehr Angst schüren und damit die Rechtspopulisten stärken.

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