Am Ende des Tages ist das Maß voll und – Scheuer sei dank – die Maß leer.

19 Jun

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut kassiert. Nicht das Geld hat er eingesackt, sondern die Pläne des einstigen CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer.
Scheuer konnte das natürlich nicht ahnen. Im Brustton der Überzeugung behauptete er, seine Maut sei europarechtskonform. Die vielen anderen, die das gestrige Urteil schon vorhergesagt hatten, ignorierte Scheuer hartnäckig.
Die SPD stimmte seinem Projekt dann letztlich zu. Diese Partei der rückgratlosen Ja-Sager macht im Zweifel alles mit für die Macht. Deshalb wird sie sie ja voraussichtlich auch bald verlieren.
Die CSU ist die Partei des Provinz-Populismus. Wenn die Österreicher über die Grenze nach Bayern hereinkommen, dann sollen sie für die Benutzung bayerischer Straßen halt zahlen, damit die Deutschen sich beim Oktoberfest dann eine Maß mehr genehmigen können.
Doch die Maß ist selten wirklich voll. Aber das Maß ist voll. Die CSU vergeigt mit Baukindergeld, Abschiebeflügen nach Afghanistan und Kriminalisierung von Seenotrettung sowie dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) das „C“ in ihrem Namen.
Deswegen wollte Markus Söder ja in jedr bayerischen Behörde ein Kreuz aufhängen lassen, damit keiner dort auf die Idee kommt, ihn aufzuhängen. Es ist schon ein Kreuz mit diesen Politikern, die nicht recht Bescheid wissen und darum umso rechter ticken!

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