Am Ende des Tages sind die Krisenstäbe mit ihrem Latein am Ende.

16 Okt

Der Pandemie-Populismus nervt. Die einen leugnen das Virus; die anderen nutzen es zur Einschränkung von Bürgerrechten und Demokratie.
Ihre Beherbungsverbote sind vor Gericht krachend gescheitert. Gescheit waren sie nämlich nicht. Im eigenen Land durfte man übernachten, doch im Nachbarland nicht.
Unmäßig greifen manche Verantwortlichen in die Freiheitsrechte der Bevölkerung ein. Das verfassungsmäßig verbriefte Übermaßverbot schert sie offenbar nicht. Verhältnismäßig wenig kümmert sie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Demokratie ist ihnen auch nicht wirklich wichtig. Am Parlament vorbei regieren sie durch, wodurch sie die Parlamentarische Demokratie ernstlich gefährden. Ist das ihr Ernst?
Demokratie beweist ihre Stärke immer in Krisenzeiten. Krisenstäbe sind keine Parlamente. Auch wenn dieses Lamento vielleicht nicht alle erreicht, sollten sie sich doch überlegen, dass es jetzt reicht mit der Hinterzimmerkungelei.
Zielgerichtet sollten alle Maßnahmen zum Infektionsschutz sein. Mund-Nasen-Schutz gehört dazu. Quarantäne von Infizierten und ihren Kontaktpersonen ist auch sehr sinnvoll.
Reisen sollte man auch nicht unbedingt massenhaft. Wer aber reisen muss oder unbedingt möchte, den hindern Beherbungsverbote nicht daran. Ebensowenig verhindert eine Schließung von Bordellen das Ausweichen auf die viel gefährlichere Straßenprostitution.
„Habe den Mut, Deinen verstand zu bebrauchen!“ Diese Aufforderung des Philosophen Immanuel Kant gilt ganz besonders auch zu Zeiten der Pandemie. Sie gilt für alle Menschen ebenso wie für die Verantwortlichen, die Schutzmaßnahmen erlassen wollen und – sofern sie zielführend sind – auch unbedingt sollen.

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