Frankreich steht auf gegen ein neues Gesetz. Es verbietet Aufnahmen von Polizeieinsätzen.
Fotos und Videos davon darf niemand veröffentlichen. Wer das tut, muss mit einer harten Strafe rechnen. So schützt sich die Polizei vor Kritik.
Ein Video brachte die Empörund der Franzosen gegen dieses Gesetz zum Kochen. Fest installierte Kameras vor seinem Haus filmten, wie ein Musikproduzent von Polizisten angegriffen und verletzt wurde. Dabei haben sie den Mann rassistisch beleidigt.
In Deutschland gibt es keine Polizeigewalt. In Deutschland gibt es auch keinen Rassismus bei der Polizei. Jedenfalls verhindert Bundesinnenminister Horst Seehofer vehement, dass beides wissenschaftlich untersucht wird.
Letztlich trifft sich Seehofer da mit seinem französischen Amtskollegen Gérald Darma. Beide beschützen die arme Polizei vor ungerechtfertigten Anfeindungen übler Demokraten. Wenn die Polizei ein Gewaltmonopol hat, dann darf keiner mit diesen armen wehrlosen Schutzleuten Monopoly spielen und einen, er könne sie besiegen.
„Die Polizei, Dein Freund und Helfer bei der Abschaffung von Gewaltenteilung und Demokratie?“ lautet die Frage mancher besorgter Demokraten angesichts rechter Netzwerke in den sogenannten „Sicherheitsorganen“. „NSU 2.0“ ist ganz gewiss auch kein Grund, Polizisten kritisch zu beäugen. Wer der Polizei so viel Rechte einräumt, muss auch damit rechnen, dass das viele Rechte in diesen Beruf hineinzieht.
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