Am Ende des Tages hat der „Verfassungsschutz“ den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz nicht vor Anis Amri g eschützt.

19 Dez

Die Verantwortlichen versagen. Doch sie versagen den Verantwortlichen die weitere Verantwortung nicht.
Elf Menschen sind am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin gestorben. Mit einem geraubten Lastwagen ist Anis Amri in den vorweihnachtlichen Trubel auf dem Weihnachtsmarkt vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche hineingefahren. Dieser Anschlag war das erste große islamistische Attentat in Deutschland.
Doch ebenso wie für sein Versagen bei der Aufdeckung der NSU-Mordserie wurde der sogenannte „Verfassungsschutz“ wieder gestärkt. Die Verantwortlichen in Innenministerien und Politik haben die Verantwortlichen in den Geheimdiensten für ihr offenkundiges Versagen belohnt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz hat erschütternde Zeugnisse des Versagens von Polizei und den verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz zusammengetragen.
Dieser Inlangsgeheimdienst mit dem hoffnungsfrohen Namen ist kein Schutz für die Demokratie, sondern eine gigantische Gefahr für die Demokratie. Das belegt auch die – 38 Jahre andauernde – rechtswidrige Bespitzelung des Rechtsanwalts Dr. Rolf Gössner durch den Inlandsgeheimdienst. Gesinnungsschnüffele und fragwürdige Spitzel prägen das Bild dieser intransparenten Behörde.
Ein Geheimdienst ist ein Fremdkörper in der Demokratie. Demokratisch kontrollieren kann man ihn kaum. Er aber kann Demokratinnen und Demokraten kontrollieren, bespitzeln und unter Druck setzen.
Dubiose V-Leute sammeln fragwürdige Informationen mit intransparenten Methoden. Dabei begehen sie selber Straftaten, die jedoch nicht geahndet werden, damit diese „Quellen“ nicht auffliegen. Zudem finanziert der Geheimdienst über seine V-Leute die Arbeit genau derjenigen Organisationen, die er als „verfassungsfeindlich“ eingestuft hat und „mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet“.
Amri hätten die Behörden lange vor dem 19. Dezember 2016 in den Knast bringen können. Warum sie das nicht getan haben, bleibt ein trauriges Geheimnis. Wenn der sogenannte „Verfassungsschutz“ aber weder Menschenleben, noch die Verfassung schützt, dann ist er unnütz und gehört abtgeschafft.

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