Am Ende des Tages herrscht in der Union eine fraktionsbezogene Schimpfpflicht.

9 Feb

Markus Söder und Friedrich Merz wollen die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen. In der Opposition fordern sie stattdessen eine fraktionsbezogene Schimpfpflicht.
Im Bundestag hatten CDU und CSU dem Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht selber zugestimmt. Jetzt wollen Merz und Söder das offenbar nicht mehr wahrhaben. Ihren Aussetzer bezüglich des Aussetzens begründete Merz damit, dass das Gesetz einige ungeklärte Fragen enthalte.
Damit stellt der neue Fraktionsvorsitzende der Union seinen eigenen Fraktionskollegen ein miserables Zeugnis aus. Wenn Abgeordnete einem unklaren Gesetz zugestimmt haben, dann müssen sie ihre Aufgabe schlampig erfüllt haben. Wirft Merz seiner eigenen Fraktion also Schlamperei vor?
Söder möchte das Gesetz in Bayern einfach nicht umsetzen. Das ist ein Verfassungsbruch mit Ansage. Ein generelles Aussetzen eines gültigen Gesetzes steht keiner Landesregierung zu.
Offenkundig vergisst Söder auch den Grund des Gesetzes. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern sowie Menschen in Heimen und in der Pflege vor einer Infektion mit Coron schützen. Den besonderen Schutz gerade solcher vulnerablen Menschen hatte das Bundesverfassungsgericht erst am 28. Dezember 2021 dem Gesetzgeber vorgeschrieben.
Doch Söder und Merz wollen sich als harte Hunde in der Opposition gegen die Regierung profilieren. Dabei sind den beiden Rechtspopulisten allem Anschein nach die Gesundheit und das Leben von Alten, Kranken und Behinderten egal. Oder sind die beiden in Wahrheit Anarchisten und huldigen dem alen Sponti-Spruch „Legal, illegal, scheißegal“?

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