Bundeskanzler Olaf Schröder hat ein machtwort gesprochen. Das Atomkraftwerk Lingen läuft länger. Basta!
Der Kanzler hat nichts gegen einen Verkauf von Anteilen am Terminal „Tollerort“ an die chinesische Staatsreederei Cosco. Sechs Ministerien, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Europäische Kommission und mehrere europäische Regierungen haben ihn gewarnt; doch das ficht ihn nicht an. Auch die Erfahrungen mit Russland lässt er nicht gelten.
Nach Aussagen von Scholz hat es beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg „keine Polizeigewalt“ gegeben. „Wandel durch Handel“ hat auch er mit Vladimir Putin versucht. Der russische Präsident hat erst Gas gegeben, bevor er das Gas im Ukraine-Krieg nun als Waffe gegen die Unterstützer der Ukraine einsetzt.
All das wird mit China ganz gewiss nicht passieren. Xi Jinping eing ist garantiert „ein lupenreiner demokrat“. Die Uiguren in der Provinz Xinjiang sind wohl wirklich Terroristen und genießen ihre Befreiung vom Islam in wunderschönen Weiterbildungscamps.
Zudem sollen die Anteile der chinesischen Staatsreederei Cosco am Terminal „Tollerort“ auch auf 24,9 Prozent begrenzt werden. Damit hat China keinen Einfluss auf die Geschäfte dort. Kritische Infrastruktur in Europa wird China auch nicht für irgendwelche Formen von Erpressung nutzen.
Freihandel mit China ist schließlich wichtig. Anteile an chinesischen Häfen stehen zwar nicht zum Verkauf, aber das Handelsvolumen ist groß. Da muss man T_aiwan notfalls fallen lassen.
Wenn Scholz jetzt nach Peking reist, dann bringt er den dortigen Machthabenden ein Geschenk mit. In buntes Packpapier eingeweickelt und mit rosa Schleifchen verzeirt legt er ihnen seine Dummheit auf den Tisch. „Tollerort“ ist für die Chinesen nicht nur ein toller Ort, sondern vor allem ein weiterer Mosaikstein in ihrem Power-Puzzle einer Seidenstrafe nach Europa.
Ob Olaf Schröder wohl auf einen Job bei den Chinesen nach dem Ende seiner Kanzlerschaft spekuliert? Dass er wahrscheinlich nicht wiedergewählt werden wird, liegt angesichts von so viel Ignoranz wohl auf der Hand. Das ist echt zum Händeringen mit dieser SPD und ihren knetegeilen Kanzlern.
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