„Hartz IV“ heißt jetzt „Bürgergeld“. Die Politik ist eine riesige Kompromissmaschine.
Die Ampel ist der Union entgegengekommen. Auf Kosten der sozial benachtiligten Bevölkerung haben FDP, Grüne und SPD eingewilligt, auf ein halbes Jahr „Vertrauenszeit“ zu verzichten und das Schonvermögen von 60.000 auf 40.000 Euro abzusenken. Damit kommt unterm Strich beim sogenannten „Bürgergeld“ nicht viel mehr raus als eine Erhöhung des Hartz-Regelsatzes um gut 50 Euro monatlich.
Der gesetzmäßig garantierte Generalverdacht gegen Leistungsbezieherinnen und -bezieher ist damit erneut festgeschrieben in der neuen Regelung. Offenbar schließen Politikerimnen und Politiker da immer von sich auf andere. Keine andere Berufssparte in Deutschland ist dermaßen korrupt und intransparent wie das Gros der Abgeordneten des Deutschen Bundestags.
Wer eine solche Forderung vollmundig verkündet, der schreit damit geradezu heraus, dass er die Selbstbedienung bei staatlichen Leistungen für etwas ganz Normales hält. Friedrich Merz war nicht der Einzige in der CDU, der das lauthals getan hat. Schaut also genau hin, wer da die Armen unter Generalverdacht stellen und ohne Ausnahme ausnehmen will!
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