Die Justiz in Brüssel greift hart durch gegen Korruption im Parlament. Das wäre eine beruhigende Blaupause für Berliner Behörden.
Wegen Verdachts auf Korruption und Geldwäsche sitzt Eva Kaili in Haft. Die Vizepräsidentin des DU-Parlaments soll größere Geldsummen vom Emirat Katar angenommen haben. Bei insgesamt sechs Beschuldigten wurden in den letzten Tagen Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen ihrer Büros durchgeführt.
Von ihrer Position als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments wurde Kaili inzwischen abberufen. Ihre Partei PASOG hat sie sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe ausgeschlossen. Parlamentarier in Brüssel wie auch in Deutschland äußerten sich empört über das Verhalten der griechischen Abgeordneten.
Wünschenswert wäre, dass das nicht nur Krokodilstränen wären. Würden die Abgeordneten im Deutschen Bundestag ebenso konsequent gegen Korruption dort vorgehen, dürfte es keine sogenannten „Beraterverträge“ mehr geben. Ginge die Justiz in Berlin ebenso streng gegen Korruption vor wie ihre Brüsseler Kollegen, säße wahrscheinlich die halbe FDP-Bundestagsfraktion sowie ein Viertel der Unionsfraktion in Haft.
Angesichts seiner engen Beziehung zum Porsche- und VW-Chef Oliver Blume müsste sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zu sogenannten „E-Fuels“ und seinem Hochzweitsauto äußern, damit er nicht in eben jenem Porsche mit hoher Geschwindigkeit ins Kittchen gefahren wird. Sein Parteikollege Volker Wissing müsste die Verweigerung eines Tempolimits auf Autobahnen erklären. Bundeskanzler Olaf Scholz müsste sich bohrenden Fragen stellen ob seines Einsatzes für die chinesische Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen trotz einhelliger Warnungen von sechs Bundesministerien und aus den „Sicherheitsbehörden“.
Aber in Deutschland gibt es ja keine Korruption. So was existiert nur in „Bananenrepubliken“ In Deutschland sind Politiker einfach nicht korrupt.
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