Zwei Tage lang hat der Koalitionsausschus gestritten. Herausgekommen ist nur Ausschuss.
Das Verkehrsministerium soll künftig nicht mehr in die Pflicht genommen werden für die Einhaltung der CO2-Einsparungsziele. Damit haben Die Grünen dem Verkehrtminister Volker Wissing nachgegeben. Der weigert sich ja konsequent, ein Tempolimit oder das Aus für Verbrennungsmotoren in Autos zu akzeptieren.
Die FDP war schon früher oft der Schwanz, der mit dem Hund wackelt. Inzwischen ist ihr beweglichstes Körperteil sogar in der Lage, mit der gesamten EU zu wackeln und selbst bereits im Trilog beschlossene Gesetze ins Wanken zu bringen. Die kleinste Partei hat halt immer noch das größte Maul.
Hinter Wissing und seinem „großen Vorsitzenden“ Christian Lindner steht Porsche. Lindner fährt so einen Dinosaurier für angeberische Möchtegern-Rennfahrer. Den Bäckerschlangen-Rassisten muss Porsche-Chef Oliver Blume wahrscheinlich nicht mal kaufen, damit er bei Koalitionsverhandlungen stündlich per Telefonanruf auf dem Laufenden gehalten wird.
„E-Fuels“ sind auch so ein Wort, mit dem die FDP ganz Europa erregt. „Technologieoffen“ solle der Klimawandel bekämpft werden, behauptet die Partei, deren Fraktionen derzeit konsequent aus allen deutschen Landtagen rausfligen. Das mag symbolisieren, dass E-Fuels nach Ansicht ausgewiesener Experten eher zum Fliegen taugen als zum Autofahren.
Zum Lachen wäre all das, wenn nicht der Klimawandel mit Riesenschritten das Land überfalle und die Menschen in ihrer wirtschaftlichen und ihrer physischen Existenz bedrohte. Aber die Ideologie der neoliberalen Großmäuler kennt kein Sozialverhalten und keine Verantwortung gegenüber Anderen und der Gemeinschaft. Diese Partei kennt nur das egomane Maulheldentum der „Märkte“, die angeblich alles regeln und die der Welt genau diese Klimakatastrophe eingebrockt haben.
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