Tag Archives: Abschiebung

Am Ende des Tages stürzen sich CDU und SPD hektisch ins Verderben.

6 Jun

Panisch reagieren CDU und SPD auf die Ergebnisse der Europawahl. Gleich acht Gesetze zu Ausländerrecht und Abschiebung wollen sie morgen ohne Anhörung und inhaltliche Auseinandersetzung hektisch durch den Bundestag hindurchpeitschen. Weiterlesen

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Am Ende des Tages verschärft Seehofer das Asylrecht erneut.

16 Mai

Zur Europawahl macht Horst Seehofer Wahlkampf für die AfD. Heute verschärft der Innenminister das Asylrecht erneut. Weiterlesen

Abschieben nach Afghanistan: Das Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze

26 Okt

Das Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze des Zynismus: Kosowo und die Türkei sind sicher sichere Herkunftsländer. Demnächst werden Flüchtlingesogar wieder abgeschoben nach Afghanistan. Weiterlesen