FDP: Frechheit der Provokateure

„Neinmaika!“ Das war die Antwort der FDP auf Jamaika von Grünen und CDU. Lieber stärken die „Liberalen“ die FDP, als die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern.

Maut für Untersuchungsausschuss: Da kann doch nur Ausschuss rauskommen

Wegen de Maut soll dat schon wieder so´n Untersuchungsausschuss geben. Allmählich glaub ich, dat heiß „Untersuchungsausschuss“, weil bei die Untersuchung sowieso nur Ausschuss rauskommen kann. Oder heiß dat so, weil et den Ausschuss untersuchen soll, den de Regierung bei ihre tächliche Arbeit so produziert?

Schuldenbremse und Ausländerbremse: Wie der Wissenschaftliche Dienst die Idee mit der Maut versaut

Die Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht. Zu diesem Schluss kommt jetzt auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags. Seine Fachleute halten das Gesetz für eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Nationalität.

Dobrindt macht´s mit Mann und Maus: Die Maut und die Rasterfahndung

Die Pkw-Maus kommt. Alexander Dobrindt hat deshalb schon mal alle Mausefallen aufgestellt. Eine richtige Rasterfahndung soll es geben wegen dieser Maus.
Dagegen protestieren heute einige Leute in Frankfurt. „Glücklich ohne“ lautet das Motto dieser Demo.

Das ist Dobrindts Meisterstück: Die Pkw-Maut kommt ganz gewiss

Die Maut kommt. Das ist gewiss.
Auch wenn fast alle über ihn lachen, liefert Verkehrsminister Alexander Dobrindt damit sein Meisterstück ab. Kostengünstiger und unauffälliger hätte sein Kabinettskollege Thomas de Maiziere die flächendeckende Überwachung aller Autos kaum durchsetzen können.